NRW-Opposition attackiert Ministerin
SPD und Grüne werfen Umweltministerin Schulze Föcking Befangenheit vor.
DÜSSELDORF In der „Schweine-Affäre“um den Mastbetrieb der Familie von Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ändert die Opposition ihre Angriffslinie: „Die Ministerin ist befangen. Es muss angezweifelt werden, ob sie ihr Amt unabhängig ausüben kann“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm gestern im Agrarausschuss des Landtags. Es handelte sich um die erste parlamentarische Auseinandersetzung mit den Bildern von notleidenden Schweinen, die Tierschützer heimlich auf dem Bauernhof gefilmt hatten.
Die Staatsanwaltschaft sieht von Ermittlungen gegen die Ministerin ab, weil Schulze Föcking zum Zeit- punkt der Aufnahmen keine organisatorische oder wirtschaftliche Verantwortung mehr für den Betrieb hatte. Dieser wird nur noch von ihrem Mann geführt.
Schulze Föcking legte dem Ausschuss einen Bericht ihres Ministeriums vor, der den Betrieb von einem fehlerhaften Umgang mit den Tieren freispricht. Dieser Bericht sei „weisungsunabhängig“von Fachleuten ihres Ministeriums erstellt worden, betonte sie. Grünen-Parlamentarier Norwich Rüße fragte, welche Abteilungen des Ministeriums eigentlich nicht an die Weisungen der Ministerin gebunden seien. Die CDU empörte sich über die Unterstellung, die unter der Vorgängerregierung auch von den Grünen hoch gelobten Fachleute des Um- weltministeriums hätten ihren Bericht den Interessen der Ministerin gebeugt.
Als Schulze Föcking Nachfragen der Opposition mit Passagen aus einer Stellungnahme des Familienbetriebes beantwortete, sagte Dahm: „Warum zitieren Sie hier einen Betrieb, gegen den ermittelt wird? Wir haben die Ministerin gefragt. Allein dieser Vorgang belegt Ihren Konflikt zwischen privaten und amtlichen Interessen.“
Vor wenigen Tagen musste bereits der neue Europa- und Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) die Zuständigkeit für den Bereich Medien abgeben, weil sie als unvereinbar mit seinem privaten Engagement als Großverleger kritisiert wurde.