Stadt muss beim Personal weiter sparen

Externe Fachleute sollen helfen, die Kosten auf Dauer im Rahmen zu halten. Arbeitsverdichtung soll es aber keine geben.

LEVERKUSEN Die Stadt Leverkusen liegt dank zur Zeit reichlich sprudelnder Steuereinnahmen bei der Sanierung ihrer Finanzen zwar ausgesprochen gut auf Kurs, sie wird jedoch nicht umhinkommen, ihren Personalbereich ein weiteres Mal nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. Dies teilte der scheidende Finanzdezernent Frank Stein (SPD) gestern im Zusammenhang mit der Wahl seines Nachfolgers Markus Märtens (CDU) mit.

Die das städtische Girokonto ist nur noch um knapp 250 Millionen Euro überzogen, im Vorjahr waren es 30 Millionen mehr. Um fast die gleiche Summe (27 Millionen Euro) werden vermutlich die Einnahmen bis zum Jahresende gestiegen sein. Es bestehe sogar die leise Hoffnung, „dass wir sogar die 100-Millionen- Marke bei den Einnahmen knacken“, sagte Stein, warnte aber zugleich man dürfe nie vergessen, „dass wir eine Stadt mit wirtschaftlicher Monostruktur sind“, also im höchsten Maße abhängig von bestimmten Unternehmen. Und einen Staatskommissar, wie ihn auch die neue Landesregierung in Kommunen wie etwa Haltern am See schickt, die die vorgegebenen Sparziele der Haushaltssicherungsplanung nicht erreichen, will man in Leverkusen auf keinen Fall sehen.

Daher sollten die Ratsmitglieder gestern eine Überprüfung städtischer Einsparpotenziale durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW beschließen. Sie soll helfen, die Stadt dauerhaft auf (Spar-) Kurs zu halten.

Ein Blick auf das Jahr 2016 zeige zwar, dass zwar eine sehr erfreuliche Senkung des Defizits auf rund 8,7 Millionen Euro, (eingeplant wa- ren 36,4 Millionen) eingetreten sei, aber unter dem Strich die erforderliche „schwarze Null“nicht erreicht werden konnte, heißt es in der städtischen Beschlussvorlage.

Das Gleiche gelte im Übrigen für alle zurückliegenden Jahre mit Haushaltssicherungsplan – von 2012 bis 2015. Es müsse jetzt gelingen, „durchgängig ausgeglichene Haushalte für die Jahre 2018 bis 2020 zu erreichen, zu beschließen und mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Denn gleichzeitig werden die Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspaktgesetz abgebaut. Für das Jahr 2018 belaufen sie sich noch auf 11 Millionen Euro. Für die darauf folgenden drei Jahre sind folgende Summen vorgesehen: 2019: 7,37 Millionen Euro 2020: 3,68 Millionen Euro 2021: 0 Euro) In diesem Zusammenhang stellt der Block des Personalaufwandes die höchste Aufwandsposition der Verwaltung dar. Deshalb macht es laut Stadtverwaltung viel Sinn, „diesen Block vertieft zu analysieren und einer extern zu begleitenden Untersuchung zu unterziehen“.

In der Sitzung gestern Abend machte Stein eines allerdings deutlich: „Eine weitere Arbeitsverdichtung ist für das städtische Personal auf keinen Fall vorgesehen“.

Gleichwohl müsse man in Zusammenarbeit mit den externen Fachleuten noch einmal ganz genau prüfen, „ob sie nicht vielleicht doch an der einen oder anderen Stelle Aufgaben abgeben können oder, falls nötig auch Leistungen herunterfahren“. Über die konkrete Situation hatte die Stadtverwaltung die politischen Fraktionen nach eigenen Angaben im Vorfeld bereits informiert.

Hauptknackpunkt für die Perso- nalkosten sind demnach die vom Land NRW als Orientierungsdaten herausgegebenen angenommenen einprozentigen Tarifsteigerungen pro Jahr. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit könne man dies nicht einfach im städtischen Etat dokumentieren, ohne gleichzeitig“durch entsprechende personalaufwandsreduzierende Maßnahmen gegenzusteuern“. Wegen der Einrichtung zahlreicher neuer Stellen, wie etwa zur Umsetzung der U3-Betreuung.

Den Ratsmitgliedern war im Juli durch den stellvertretenden Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt zwar schon einmal das Beratungskonzept vorgestellt worden, doch weil die Grundlage für den Beschluss gestern als Tischvorlage verteilt wurde, forderten diverse Fraktionen Zeit, sich weiter einzulesen. Der Beschluss wurde vertagt.