Streit um Sonderzahlung für die Tour
Oberbürgermeister Geisel hat im August 1,5 Millionen Euro an Rechnungen beglichen, obwohl der Rat noch nicht zugestimmt hatte. Er begründet das mit Zeitdruck. CDU und Grüne beklagen einen erneuten Alleingang.
Gerade ist die Debatte um die Kosten der Tour de France abgeebbt, da sorgt das Thema wieder für Ärger. Diesmal geht es um eine Zahlung in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) im August für Rechnungen zum Grand Départ freigegeben hat – ohne Zustimmung des Stadtrats. Rechtlich ist das möglich, wenn Zeitdruck besteht. Brisant ist aber: Geisel könnte die Mehrheit fehlen, um sich die Zahlung zumindest im Nachhinein genehmigen zu lassen. CDU und Grüne werfen dem Stadtchef einen erneuten Alleingang vor. In der Sitzung am 20. September droht ihm eine politische Schlappe.
Solche Dringlichkeitsbeschlüsse werden oft getroffen, wenn eine Zahlung in der Sommerpause ansteht. Mitte August drängten Kämmerei und OB-Büro darauf, mehr Geld für die Tour freizugeben. Sie warnten, dass einige Firmen auf hohe Summen warteten und sogar ihre Zahlungsfähigkeit bedroht sahen.
Üblich ist, dass der Stadtchef den Oppositionsführer im Stadtrat um die nötige zweite Unterschrift auf dem Papier bittet. Das soll sicherstellen, dass die Zahlung politisch breiten Rückhalt hat. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt verneinte aber. Er beklagte, dass er zu wenig Details erfahre. „Ich stelle keine Carte blanche aus“, sagt Gutt. Er verweist darauf, dass der Rat kurz nach der Tour tagte. „Da hätte man das klären können.“Die CDU droht nun, auch die nachträgliche Genehmigung zu verweigern. Falls auch die TourGegner der FDP Nein sagen, droht Geisel eine Schlappe. Die Zahlung könnte zwar wohl rechtlich nicht annulliert werden. Geisel müsste sich aber den Vorwurf gefallen lassen, gegen den Willen des Rats gehandelt zu haben, der die Aufsicht über die Finanzen hat. Auch Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher der Grünen und Tour-Befürworter, hatte die Unterschrift verweigert. „Einen solchen Beschluss macht man mit der Opposition“, sag- te er. Czerwinski ist zudem verärgert, dass Geisel nicht persönlich Kontakt aufnahm, sondern seinen Büroleiter Jochen Wirtz vorschickte. „Da muss der OB auch mal von seinem Thron herunterkommen“, sagt Czerwinski. Am Ende leistete Geisels Parteifreundin Helga Leibauer die nötige Unterschrift.
Jochen Wirtz wehrt sich gegen die Kritik. Er warnt davor, man dürfe den politischen Streit um die Finanzierung der Tour und die Verpflichtungen der Stadt nicht vermischen. Der Dringlichkeitsbeschluss sei nötig gewesen. Es habe sich herausgestellt, dass einige Firmen ihr Geld schneller brauchten, unter anderem, um Subunternehmer zu bezahlen. „Das war vor der Juli-Ratssitzung nicht bekannt.“
Wegen des Datenschutzes habe man der CDU die Details kurzfristig nicht vorlegen können. Die Kämmerei arbeite aber derzeit an einer Übersicht, um Transparenz herzustellen. Man dürfe nicht Betriebe schädigen, die für die Stadt gearbei- tet haben. „Wir haben eine Verpflichtung zu zahlen“, so Wirtz.
Seit der umstrittenen Bewerbung um den Grand Départ im November 2015 sorgt die Finanzierung des Sport-Events immer wieder für politische Konflikte. OB Geisel hatte in der vergangenen Woche die vorläufige Endabrechnung vorgelegt, die er dem Stadtrat zugesichert hatte. Demnach zahlt die Stadt 7,8 Millionen Euro für das Tour-Gastspiel. Durch Mehrausgaben in den letzten Wochen vor der Tour, insbesondere für die Sicherheit, hatte sich die Bilanz verschlechtert. Die Stadt musste mehr Gitter, Schilder und LkwBlockaden aufstellen. Aus Sicht der Befürworter von SPD und Grünen hat sich der Aufwand aber in jedem Fall gelohnt. CDU und FDP sehen sich hingegen in ihren Bedenken bestätigt.