Angst vor Klage: Nordstraßen-Fest fällt aus
Aus Sorge um den verkaufsoffenen Sonntag haben die Ladenbesitzer das Fest abgesagt.
Das Nordstraßen-Fest in Pempelfort hat eine lange Tradition: Seit etwa 20 Jahren lockte das Straßenfest in Kombination mit einem verkaufsoffenen Sonntag die Besucher auf die Einkaufsstraße. In diesem Jahr wird das Fest erstmals nicht stattfinden. Die Geschäftsleute befürchten, dass die Gewerkschaften erfolgreich gegen den zugehörigen verkaufsoffenen Sonntag klagen. Dieser sei allerdings ein fester Bestandteil der Veranstaltung.
„Die Vorbereitungen des Nordstraßenfestes kosten viel Zeit und Geld“, erklärt Sabine Sellier von der Werbegemeinschaft Nordstraße. Dieser Einsatz könne nur dann erbracht werden, wenn sicher sei, dass das Fest wie gewohnt stattfinden werde.
Verdi hatte in den vergangenen Monaten regelmäßig erfolgreich gegen Verkaufssonntage geklagt. Das Ladenöffnungsgesetz sieht in NRW vor, dass Läden an Sonntagen nur anlassbezogen öffnen dürfen: Die Veranstaltung muss der Grund für den Besucherandrang sein, nicht die Ladenöffnungen selbst.
Die Düsseldorfer Arbeitnehmervertreter von Verdi machten im ver- gangenen Jahr deutlich, dass sie sämtliche geplanten Verkaufssonntage als rechtswidrig ansehen. Auch die Besucherzahlen des Nordstraßenfestes seien kein eindeutiger Anlass, um die Geschäfte zu öffnen.
Vor diesem Hintergrund entschieden sich die Ladeninhaber der Nordstraße dazu, dass das traditionelle Fest in Pempelfort in diesem Jahr nicht stattfinden soll.
Das bedauert Stephanie Peifer, die Bezirksgeschäftsführerin von Verdi: „Wir klagen nicht, weil wir die Leute ärgern wollen“, stellt sie fest. Bei den Klagen gehe es ausschließlich darum, gegen rechtswidrige Verkaufssonntage vorzugehen. Der freie Sonntag sei verfassungsrechtlich geschützt, betont sie.
Die Werbegemeinschaft Nordstraße möchte sich für die nächsten Jahre ein neues Konzept überlegen. Bis dahin könnte sich die Rechtsgrundlage für Verkaufssonntage ändern.
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung möchte das Ladenöffnungsgesetz reformieren, auch die Anlassbezogenheit soll fallen. Bis dahin wird es allerdings noch dauern: Verdi schließt eine Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz nicht aus.