So kommen Gesetze zustande
Die Bundesregierung, der Bundesrat und eine Gruppe von Abgeordneten „aus der Mitte des Bundestages“haben die Möglichkeit, eine Gesetzesinitiative zu starten. Laut der Geschäftsordnung des Bundestages müssen sich mindestens fünf Prozent der Abgeordneten zusammenschließen, um einen Entwurf einbringen zu können. In dieser Legislaturperiode beruhen knapp 88 Prozent der Gesetze auf Vorschlägen der Regierung.
Die Bundesregierung muss bei ihren Gesetzesentwürfen eine Stellungnahme des Bundesrates einholen. Ist dies erfolgt, gibt es zu einem Entwurf grundsätzlich drei Lesungen im Bundestag. Zwischen den Beratungen werden die Gesetzesvorlagen zur genaueren Prüfung und Bearbeitung an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Eine Bundestagsdebatte findet vor allem bei wichtigen oder kontroversen Vorlagen statt.
Die vom Bundestag beschlossenen Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. Handelt es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz (sind also die Länder betroffen), dann muss auch der Bundesrat zustimmen. Tut er das nicht, wird der Vermittlungsausschuss angerufen, der Unstimmigkeiten lösen soll. Gesetze werden vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet. derntags über die Radionachrichten geweckt wurden. Ohne den US-Präsidenten direkt zu erwähnen, hielt Gabriel dem Prinzip „Amerika zuerst“die Formel „Internationale Verantwortung zuerst“entgegen. Der deutsche Außenminister erläuterte, das Motto „Unser Land zuerst“führe nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Das saß. Weiß doch auch bei den UN jeder, dass das weltoffene Deutschland eine niedrige Arbeitslosigkeit und ein stabiles Wirtschaftswachstum hat. Nach Jahren als abgewählter niedersächsischer Ministerpräsident, Umweltminister, SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler scheint Gabriel seine Paraderolle gefunden zu haben: Chef des Außenamts. Ausgerechnet Gabriel, dem man vieles nachsagen kann, nicht aber, dass er der typische Diplomat sei. Aber möglicherweise ist es seine unkonventionelle Art, die den unbeliebten früheren SPD-Chef zum Außenminister mit hohen Sympathiewerten gemacht hat. So justierte er die Türkei-Politik neu, fährt einen Annäherungskurs gegenüber Moskau und ist den Amerikanern gegenüber deutlich. Doch könnte es passieren, dass Gabriel das Amt schnell wieder hergeben muss. Wenn sich die SPD gegen eine Fortsetzung der großen Koalition entscheidet, hat er keine Chance zu bleiben. Eva Quadbeck