Stadt plant 21 Maßnahmen gegen Feinstaub-Belastung
In einer nichtöffentlichen Runde hat die Verwaltung die Politik schon einmal informiert, wie sie Grenzwerte zukünftig einhalten möchte.
LEVERKUSEN Die Feinstaub-Belastung in der Stadt ist zu hoch, und droht zu einer echten Gesundheitsgefahr zu werden – da müsse der Luftreinhalteplan, an dem Leverkusen gerade arbeite, so streng gefasst werden, wie nur möglich. Das war die Botschaft, die SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und diverse Leverkusener Initiativen ebenso wie die Bürgerliste im Wahlkampf wieder und wieder auf die Reise geschickt hatten. Sonst, so ihr Argument, drohten empfindliche Fahrverbote.
Jetzt hat die Stadt ihre Ratspolitiker vorab über Maßnahmen informiert, mit denen sie die Belastung ihrer Bürger mit Stickstoffdioxid (NO2) sowie Feinstaub PM 10 senken will. Wichtigste Erkenntnis: Der Luftreinhalteplan, den die Stadt als Prozess versteht, soll mit einem Maßnahmenbündel versehen werden, das zwar Einschränkungen vorsieht, aber die befürchteten Fahrverbote vermeiden will. Das Papier, das unserer Redaktion vorliegt, sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Auf der A3 zwischen Leverkusen und Opladen soll eine „umweltsensitive Verkehrsbeeinflussungsanlage“errichtet werden, die das Tempo je nach Umweltbelastung regelt.
- Bis es soweit ist, soll eine befris- tete Geschwindigkeitsbeschränkung (falls nötig bis auf 50-70 km/h) zwischen den beiden Anschlussstellen gelten. Das Tempolimit soll „ intensiv überwacht“werden.
-Auch von einer „optimierten Verkehrsführung durch Tunnellösungen zu den Autobahnabschnitten von A1 und A3 ist die Rede.
- Durch eine Erhöhung der Lärmschutzwände an der A3 sollen die Emissionen „besser durchmischt und weiträumig verteilt“werden. Die Wände kämen auch dem Lärmschutz zugute.
- Im Bereich Gustav-Heinemann, Rathenau-und Bismarckstraße sollen nur noch Linienbusse mit Euro6-Norm fahren dürfen.
- Eine neue Steuerung der Ampeln an der Gustav-HeinemannStraße soll für besseren Verkehrsfluss sorgen.
-Der Lkw-Verkehr im Bereich Leverkusen soll durch geänderte Routen in den Navigationsgeräten verringert werden.
-Die Buslinienbetreiber sollen ihre Fahrzeugflotte modernisieren oder erneuern (gewünscht ist mindestens die grüne Umweltplakette).
- Das gleiche gilt für die Fuhrparks der Stadt beziehungsweise ihrer Töchter (TBL, EVL etc.).
-Durch Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge wie etwa die Befreiung von Parkgebühren soll die Elektromobilität gefördert werden.
21 Maßnahmen führt der Katalog auf, darunter auch mehr Tempo-30Zonen sowie ein Verbot der Verbrennung von Gartenabfällen im Stadtgebiet.
Der Stadtrat muss das Maßnahmenbündel allerdings noch beschließen.
Der Wahlkampf ist vorbei,, insofern steigt die Chance, dass über den für Leverkusen so wichtigen Luftreinhalteplan jetzt vielleicht ohne Geschrei und Tamtam geredet werden kann. Die Stadt jedenfalls hat mit ihrem Maßnahmenbündel eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen – eine Art Malvorlage, in die sich jeder mit seiner ihm wichtigen Farbnuance einbringen kann. Die wichtigsten Botschaften: Ja, es besteht Handlungsbedarf, aber kein Grund zur Aufgeregtheit. Und das Horror-Gemälde eines Fahrverbotes in der City, während die Lkw weiterdonnern, kann bei entsprechend vernünftiger Planung auch ins Magazin wandern. Peter Clement
peter.clement@rheinische-post.de