Politiker streiten um Lauterbachs Wahlversprechen
CDU-Landtagsabgeordneter attackiert den Wahlsieger. Der setzt unabhängig vom Leipziger Urteil auf die Kombilösung.
LEVERKUSEN Noch nicht mal eine Woche nach der Bundestagswahl gibt es politischen Streit um das vom Wahlsieger Karl Lauterbach gegebene Versprechen, sich in Berlin nachdrücklich für die Durchsetzung der sogenannten Kombilösung beim A1-Ausbau stark zu machen. Die sieht einen langen Tunnel unter dem Rhein in Kombination mit einer kleineren Brücke für den lokalen Verkehr vor.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz hat Lauterbach deswegen gestern scharf attackiert: „Karl Lauterbach hat den Leverkusenern versprochen, im Bundestag einen Entschließungsantrag für die sogenannte Kombilösung zu stellen. Nun verbreitet er das Gerücht, dass er dies wegen der Koalitionsverhandlungen aber erst ab Ende Januar tun könne“, schreibt Scholz. Das stimme aber nicht. „Mit diesem Argument blendet er die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen wider besseren Wissens.“Die Berliner Abgeordneten seien noch im Amt. Scholz: „Herr Lauterbach kann mit seiner Fraktion jederzeit einen Entschließungsantrag stellen und eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages beantragen. Dann müsste dieser über den Antrag entscheiden.“
Lauterbach hält dagegen: Scholz kenne die parlamentarischen Verfahrenswege nicht. Entschließungsanträge könnten nur über die zuständigen Fachausschüsse eingebracht werden, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete, in diesem Fall sei der Verkehrsausschuss zuständig. Der könne jedoch erst nach einer Regierungsbildung zusammenkommen und das sei nach seiner Einschätzung frühestens im Januar möglich. Lauterbach: „Ich kann nur Anträge in Ausschüsse einbringen, die existieren.“
Er ist weiter zuversichtlich, dass es ihm gelingt, sein Fraktion zu ei- nen solchen Antrag zu bewegen. Teil des Antrags wäre zudem eine Aufforderung an den Verkehrsminister, alle irreversiblen Maßnahmen, etwa Eingriffe in die Deponie, unverzüglich zu stoppen. Das gelte unabhängig für das für den 11. Oktober erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Klagen gegen den A 1-Brückenbau. Auch wenn sie abgewiesen würden, sei eine Kombilösung weiter möglich, ist der Parlamentsabgeordnete überzeugt. „Das Verfahren ist völlig offen.“Sollte der geplante Entschließungsantrag durchgehen und der Verkehrsminister das A 1-Projekt stoppen, müssten neue Gutachten zur Kombilösung erstellt werden, so Lauterbach. Straßen.NRW hatte angekündigt, nach dem Leipziger Urteil mit dem Bau zu beginnen.