Niedersachsen macht es im Bund schwieriger
Bei CDU und Grünen in Berlin dürften sich nach der Landtagswahl die Richtungskämpfe verschärfen. Die SPD dagegen lebt noch.
BERLIN Für Martin Schulz hätte das Wahljahr nach dem größtmöglichen Desaster nicht schöner enden können: Die Niedersachsen-Wahl liefert dem SPD-Chef die Genugtuung, dass Deutschland die Sozialdemokratie noch nicht abgeschrieben hat, die 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl nicht das letzte Wort bleiben. Gestärkt kann er an einen Neuaufbau der SPD gehen, und er hat auch einen an seiner Seite, der ihm als künftiger Parteivize dabei hilft: Stephan Weil steht in der SPD der Wahlverlierer nun für Erfolg. Lange blieb an diesem Wahlabend unklar, ob Rot-Grün das in Niedersachsen sogar wieder aus eigener Kraft schafft oder Weil eine neue Koalition basteln muss.
Zugleich hat Niedersachsen die in dieser Woche beginnenden Jamaika-Sondierungen im Bund mit zusätzlichen schweren Hypotheken versehen. In der Union werden sich die Richtungskämpfe verstärken. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte den ersten Stimmungstest nach dem Absacken bei der Bundestagswahl erkennbar für sich entscheiden wollen und sich deshalb fünf Mal in den ultrakurzen Wahlkampf eingeschaltet. Dass aus einem Umfragevorsprung von zwölf Prozentpunkten vor der SPD binnen drei Monaten ein deutlicher Rückstand hinter der SPD wurde, gibt ihr die Quittung, dass das schlechteste Ergebnis für die Union seit 1949 im Bund kein Ausrutscher eines Augenblicks war.
Damit hat sich der Merkel-Effekt der ersten Jahreshälfte umgekehrt: Im zwölften Regierungsjahr der Kanzlerin hatten die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die verblüffende Erkenntnis ergeben, dass eine im Bund lange regierende Partei auch in den Ländern doch noch bestätigt werden und sogar den politischen Gegner ablösen kann. Wenn CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann die Anhänger nun damit tröstet, dass sie nicht in Sack und Asche gehen müssten, weil die NiedersachsenCDU sich vom Bundestrend abgekoppelt habe, dann bedeutet das zugleich, dass Merkel inzwischen eher als ein noch größerer Negativfaktor gilt. In dieser Stimmungslage bekommt selbst eine Wiederwahl als Kanzlerin einer Jamaika-Koalition den Makel, dass die Union insgeheim vom ersten Tag an nach einer plausiblen Nachfolge sucht.
Die massiven Verluste für die Grünen in Niedersachsen werden die Bedenken des linken Flügels gegen einen Regierungseintritt an der Seite von CDU, CSU und FDP stärken und die Skeptiker neue Hürden aufrichten lassen. Das dürfte die CSU ermuntern, ihren Aversionen gegen „linke Spinner“unter den Grünen neue Nahrung zu geben. Dies kompliziert die Verhandlungen vor dem Hintergrund, dass man in der Union die Frage sehr unterschiedlich beantwortet, ob sie rechts mehr gewinnen als in der Mitte verlieren kann oder umgekehrt.
Die FDP kann mit ihrem Ergebnis unter dem Strich zufrieden sein. Sie hätte zwar die Chance gehabt, nach dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU im Au- gust zusammen mit den Christdemokraten den SPD-Ministerpräsidenten durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen und bis Januar eine Regierung zu bilden, aus der heraus ein anderer Wahlkampf möglich gewesen wäre. Doch damit hätte sie zugleich ihre Chancen für die Bundestagswahl geschmälert – die liberale Kampagne baute auf neue Eigenständigkeit. Nach dem Bündnis mit der CDU in Nordrhein-Westfalen gleich eines in Niedersachsen zu schmieden, hätte dem widersprochen.
Die AfD hat die Zweistelligkeit weit verfehlt. Dazu mögen die heftigen Konflikte zwischen den Hauptakteuren im Land als auch die Flucht der AfD-Vorsitzenden aus der eigenen Partei im Bund beigetragen haben. Vor allem schließt sich das Niedersachsen-Ergebnis für die AfD nahtlos an die Umfragewerte vom Beginn des Jahres auf Bundesebene an: Wenn die Volksparteien Kopf an Kopf liegen, wie auf dem Höhepunkt des Schulz-Hypes und nun vor den Niedersachsen-Wahlen, und es wirklich etwas zu entscheiden gibt, hat der Protest wenig Chancen.
Wenn ein neues rot-grünes Zweierbündnis nicht mehr möglich ist und ein Dreierbündnis sowohl von den Grünen (für Jamaika) als auch von der FDP (für eine Ampel) in Niedersachsen ausgeschlossen wird, rückt eine neue große Koalition in den Blick. Darauf setzt insbesondere die CSU auch auf Bundesebene – mit Blick auf bessere Aussichten für die Bayernwahl 2018. Interessant dürften die Wechselwirkungen bei den nun in Bund und Land laufenden Koalitionsbemühungen werden. Noch ist nicht ausgemacht, ob Hannover oder Berlin eher fertig ist. Die Wähler haben auf beiden Ebenen schwierige Vorgaben gemacht.
Selbst eine Wiederwahl Merkels bekommt den Makel, dass die Union schon einen Nachfolger sucht