Leverkusen erhält 90,7 Millionen Euro vom Land

LEVERKUSEN (bu) Die Stadt Leverkusen erhält für 2018 von der Landesregierung Schlüsselzuweisungen in Höhe von 93,68 Millionen Euro. Damit erhält die Stadt, die nach jetzigem Stand mit Unterstützung des Stärkungspakts des Landes im kommenden Jahr den Haushaltsausgleich schaffen will, deutlich mehr als 2017 (80,01 Millionen Euro).

Der Hintergrund: Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über einer Milliarde Euro entlastet. Das hilft, die traditionell hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen. Die nach Abschluss des Kassenzeitraums nun festen Berechnungen zum GFG 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 11,7 Milliarden Euro betragen werden, berichtet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Das ist im Vergleich zur aktuellen Situation ein Plus von etwa 1,06 Milliarden Euro – und entspricht einer Steigerung von 9,96 Prozent.

Die Schlüsselzuweisungen sind an die jeweilige Finanzkraft der einzelnen Kommunen gekoppelt und sorgen so für einen Ausgleich zwischen armen und reichen Kommunen.

„Auch wenn wir die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig ändern können: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit“, erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.

Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli gesorgt. Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen Euro verbunden.