Europa-Union: Streit um AfD kocht hoch

LEVERKUSEN Die kritischen Stimmen innerhalb der Europa-Union zu einer möglichen Aufnahme des Leverkusener AfD-Kreisvorsitzenden Yannik Noé werden immer lauter und kommen nun auch aus dem politischen Raum. „Für mich ist eine Mitgliedschaft bei AfD und Europa-Union schlicht unvereinbar“, sagt Mitglied Thomas Eimermacher, der die CDU als Fraktionschef im Stadtrat vertritt. „Es ist doch naiv zu glauben, dass die Mitgliedschaft in der Europa-Union dazu beiträgt, ein AfD-Mitglied zu mäßigen.“

Vielmehr sei es „Teil der Strategie dieser Partei, den Marsch in die Mitte der Gesellschaft anzutreten über die bürgerlichen Institutionen und sich in der Öffentlichkeit für ihr Tun und ihre unsäglichen Sprüche auch noch die Absolution zu holen“. Das habe er auch dem Vorsitzenden der Europa-Union, Hans-Georg Meyer, in einer E-Mail mitgeteilt.

Meyer, der sich weiterhin auf einer Urlaubsreise befindet und für Stellungnahmen nicht erreichbar ist, hatte in einer Rundmail an die Mitglieder von einem Vorstellungsgespräch Noés beim Vorstand der Europa-Union berichtet, sich dafür bedankt und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, „ihn demnächst als bekennenden Europäer in die Europa-Union Leverkusen aufnehmen zu können“.

Seitdem erhält Meyer offenbar immer neue „Brandbriefe“aus dem Kreis der rund 250 Mitglieder. Der Burscheider Künstler Gregor Merten verweist auf einen Bundesbeschluss der Europa-Union, das sogenannte Kölner Signal, nach dem die Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Europa-Union erklärt wird, und droht offen mit Austritt. Dieser Bundesbeschluss lasse dem Vorstand keinen Spielraum, ist auch FDPRatssprecherin Monika Ballin-Meyer-Ahrens überzeugt. Die Frage einer Aufnahme Noés stelle sich damit nicht mehr.

„Der Vorstand sollte klare Kante zeigen“, sagt auch die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux. „Hier geht es um Grundwerte.“Sie selbst würde die Europa-Union „bis zum Letzten verteidigen“, so die SPD-Politikerin. Doch sollte es eine VorstandsMehrheit für die Aufnahme eines Mitglieds „einer solchen Verbindung“geben, würde sie wohl oder übel eine neue Europa-Union gründen müssen.