Raststätte: Ministerium zeigt Verständnis
Die Gegner einer A1-Anlage waren zu Protest und Austausch in Bonn. Zweites Gespräch könnte es Anfang 2018 geben.
LEVERKUSEN/BONN Als Peter Westmeier Mitte der Woche nach einer Stunde Austausch aus dem Verkehrsministerium in Bonn trat, war er positiv überrascht: Die 80 Leverkusener, die zur Demo mitgefahren waren, hielten trotz Nieselregens noch immer Transparente hoch, verschafften sich durch Trillerpfeifen und Rufen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen. Das heißt so, wie der Name der dazugehörigen Initiative „Lev kontra Raststätte“.
Seit die Firma Deges – die Planungsgesellschaft gehört Bund und zwölf Bundesländern – auf Leverkusener Gebiet nach 2012 erneut ein Areal für eine A1-Raststätte sucht, regt sich Protest. Im Sommer gab es eine Fahrraddemo mit 2000 Teilnehmern, „jetzt war es Zeit, nachzulegen“, sagt Westmeier, Sprecher der Initiative. Er war mit InitiativeMitglied Stefan Leven und Landtagsabgeordnetem Rüdiger Scholz im Ministerium beim Leiter der zuständigen Stelle für Rastanalgen. Zum Termin hatten die Leverkusener ihre Argumente parat: etwa • zusätzlicher Lärm entsteht, • die Kriminalität steigt in angrenzenden Wohngebieten, • das einzige zusammenhängende Waldgebiet, der Bürgerbusch, würde zerstört, • noch mehr Verkehrslast für die ohnehin stark belastete Stadt. Westmeier und Kollegen schlugen zudem Alternativen vor: „Warum werden nicht auch Flächen in der Nähe von Anschlussstellen mit Gewerbegebieten untersucht? In Köln-Niehl gibt es ein brachliegendes größeres Grund- stück im Gewerbegebiet – 200 Meter Luftlinie von der Autobahn entfernt“, wiederholte die Delegation eine Anfrage von Scholz vom Sommer. „Da hat sich die Ministeriumsseite erst aufs Fernstraßengesetz zurückgezogen, das dies nicht erlaube“, erzählt Westmeier. Später habe es geheißen, vielleicht gebe es doch eine Möglichkeit. Insgesamt, so ordnet er ein, sei von Behördenseite erst geblockt worden, dann habe sich aber Offenheit gegenüber der Argumente eingestellt. „Am Ende hatte ich den Eindruck, sie haben für einige unserer Punkte Verständnis gezeigt.“Dies führe hoffentlich dazu, dass die Argumente neu bewertet werden. „Merkwürdige Zurückhaltung“habe es bei einem Thema aber gegeben: Der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass Lkw-Fahrer ihre wöchentlichen Ruhezeiten nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. „Was bedeutet das für die Standortsuche? Werden zusätzlich Unterkünfte gebaut?“, hatte die Delegation gefragt, eine konkrete Antwort aber nicht bekommen. „Wir werden nachhaken.“
Peter Westmeier will jetzt ein Gesprächsprotokoll ans Ministerium schicken und um Terminvorschläge für ein weiteres Treffen Anfang 2018 bitten. Darauf hatten sich beide Seiten beim Termin verständigt. Dann soll der Austausch in die Tiefe gehen. „Bisher haben wir zwar alles mal auf den Tisch gelegt, ausdiskutiert werden konnte nichts.“Eines ist für die Initiative klar: „Wir wollen die Behördenseite nicht zur Ruhe kommen lassen“, versichert der Sprecher der Initiative.