Rücktritt bei den Linken offenbart Zerwürfnisse
BERLIN (kd) Matthias Höhn hat sich als Bundesgeschäftsführer der Linken schon lange nicht mehr wohlgefühlt – der Streit der Spitzen von Partei und Fraktion um Macht und Einfluss war ihm zuwider. Bereits bei der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten Mitte Oktober in Potsdam war deutlich zu spüren, dass der zum Reformerflügel zählende 42-Jährige seinen Posten nach gut fünf Jahren bald räumen will. Gestern trat er offiziell zurück. Begründung: Führung und Vorstand vermittelten kein Vertrauen, keine Verlässlichkeit, keine Kooperation.
Ein vernichtendes Urteil, das ein Schlaglicht wirft auf die zerstrittene Linke mit Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Partei- und Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an der Fraktionsspitze. In Potsdam hatten sich die beiden Parteichefs eine stärkere Rolle in der Fraktion sichern wollen – und scheiterten weitgehend an Wagenknecht, die in einem geharnischten offenen Brief Intrigen beklagte und mit Rückzug drohte. Sie und Bartsch wurden wiedergewählt, der Graben zu Kipping und Riexinger blieb.
Höhn wird vorgehalten, er habe die Parteispitze nicht genügend gegen Alleingänge von Wagenknecht verteidigt. Er empfindet das als ungerecht und klagt über mangelnde Unterstützung als Wahlkampfleiter. Er sei an die Grenzen des persönlich und politisch Leistbaren gestoßen, die Partei habe sich mehr mit Koalitionsschemata befasst als mit notwendigen Sachdebatten.
Mit seinem Abgang wartete er, bis die Bundestagswahl, die niedersächsische Landtagswahl und die Wahl der Fraktionsspitze überstanden waren und die erste Findungsphase eingeleitet war. Kipping und Riexinger erklärten ihr Bedauern: „Wir hätten uns gewünscht, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen.“Bis zum Parteitag im Juni soll Berlins Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf kommissarisch einspringen – er werde „strömungsübergreifend als verbindender Akteur geschätzt“.
und FDP haben in den ersten Regierungsmonaten in Nordrhein-Westfalen etliche Forderungen aus der eigenen Oppositionszeit aufgegeben. Teils haben sie gar die rot-grüne Argumentation übernommen.