EU soll finanzielle Hilfen für die Türkei zurückfahren

BERLIN (may-) Der Chef der EVPFraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat an die EU-Finanzminister appelliert, die Türkeihilfen um 80 Millionen Euro zu kürzen. „Es muss auch eine finanzielle Reaktion Europas auf die negativen Entwicklungen in der Türkei geben“, sagte Weber unserer Redaktion. Die türkische Führung baue den Rechtsstaat ab und schränke die Medienfreiheit massiv ein. „Wir können nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.

Ende Oktober hatte sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die sogenannten „Vorbeitrittshilfen“für die Türkei im Bereich der Unterstützung politischer Reformen von 217 auf 137 Millionen Euro zurückzufahren. Von diesen 80 Millionen sollten 50 Millionen reine Kürzungen sein. Die restlichen 30 Millionen sollten erst dann ausgezahlt werden, wenn die Türkei messbare Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit macht. Ziel sei es, die Gelder auf zivilgesellschaftliche Akteure umzuleiten.

Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten müssen dem nun bis Ende November zustimmen, damit der Auszahlungsstopp wirksam wird. Von den Staats- und Regierungschefs werden im Dezember Vorschläge erwartet, wie mit den Hilfen in Zukunft verfahren werden soll.