„Kohlekraftwerke nur schrittweise stilllegen“
Die CDU-Politikerin mahnt eine verlässliche und preisverträgliche Stromversorgung an. Die Jamaika-Sondierungen will sie nicht verlängern.
BERLIN Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt zum Interview in unsere Berliner Redaktion. Mit Jamaika hat sie Erfahrung: Sie führte ein schwarz-gelb-grünes Bündnis „Saarmaika“, das aber nach zweieinhalb Jahren 2012 zerplatzte.
Wird es in der Nacht zu morgen gelingen, die Sondierungen so voranzutreiben, dass Union, FDP und Grüne miteinander regieren wollen?
KRAMP-KARRENBAUER Hundertprozentige Gewissheit gibt es nicht. Aber es gibt von allen vier Parteien das ernsthafte Bemühen, eine Einigung zu finden. Heute Abend oder in der Nacht zu morgen wird entscheidend sein, ob wir eine tragfähige Grundlage für eine stabile Regierung in den kommenden vier Jahren gefunden haben und für eine Regierung, die die Weichen für die Zukunft des Landes richtig stellt.
Wie sehen Sie, ob Sie die Weichen richtig gestellt haben?
KRAMP-KARRENBAUER Es geht um drei zentrale Punkte: Erstens müssen wir uns in der Außen- und Europapolitik als verlässlicher und handlungsfähiger Partner zeigen. Wir brauchen in den Sondierungen also ein Signal, das es der Kanzlerin weiter ermöglicht, Deutschland kraftvoll nach außen zu vertreten. Zweitens müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Dafür müssen wir bei den Themen Digitalisierung, Mobilität und Freihandel einen Konsens erzielen. Drittens müssen wir die Breite der Bevölkerung in den Blick nehmen. Da geht es unter anderem um finanzielle Entlastungen für die Bürger und eine breite Förderung für Familien.
Sollte es in der Nacht zu morgen nicht gelingen, einen Durchbruch zu erzielen, können Sie dann kommende Woche weitersondieren?
KRAMP-KARRENBAUER Nein. Wenn wir heute beziehungsweise in der Nacht zu morgen kein Ergebnis bekommen, das alle vier Parteien als Grundlage für vier gemeinsame Regierungsjahre ansehen, dann wird es aus meiner Sicht auch keine Verlängerung geben. Wir haben uns bewusst ein klares Zeitfenster gegeben. Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei weitere Tage nicht weiter.
Einig sind Sie sich ja schon, dass Sie einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschülern schaffen wollen. Muss dafür das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung abgeschafft werden?
KRAMP-KARRENBAUER Schon heute haben wir ja Unterstützungsprogramme vom Bund für die Länder, um Kinderbetreuung zu fördern und auszubauen. Wie wir einen möglichen Rechtsanspruch für Grundschüler umsetzen, dafür gibt es mehrere Wege. Darüber wird zurzeit noch verhandelt.
Werden wir denn eher Ganztagsschulen oder Grundschulen mit Betreuungsangeboten bekommen?
KRAMP-KARRENBAUER Wahlfreiheit und Vielfalt sollen erhalten bleiben. Schon heute haben wir ganz unterschiedliche Angebote: gebundene Ganztagsschulen, Hort-Modelle, freiwillige Modelle. Da richten wir uns nach den Elternwünschen.
Werden Sie sich beim Thema Klima auf einen Fahrplan einigen, wonach man aus der Kohle aussteigt?
KRAMP-KARRENBAUER Unser gemeinsames Ziel ist es, die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zuverlässig einzuhalten. Die Frage ist: Wie schaffen wir das, ohne die Ziele der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und unsere industrielle Basis zu opfern? Wir können nur in einen Stufenplan eintreten, wenn für Industrie und Privathaushalte eine verlässliche und preisverträgliche Stromversorgung gewährleistet ist.
Wie viele Kohlekraftwerke können stillgelegt werden, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet ist?
KRAMP-KARRENBAUER Die Frage lässt sich nicht aus dem Stegreif beantworten.
Ist die CDU überhaupt bereit, in der laufenden Wahlperiode Kohlekraftwerke stillzulegen?
KRAMP-KARRENBAUER Das wird sich an der Frage entscheiden, wie wir in den kommenden Jahren eine verlässliche Energiepolitik sicherstellen können, die den Zielen der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit gleichermaßen Rechnung trägt.
Zurzeit gibt es Gaskraftwerke, die gar nicht am Netz sind.
KRAMP-KARRENBAUER Gleiches gilt wegen der niedrigen Strombörsenpreise auch für Kohlekraftwerke. Deshalb brauchen wir eine Gesamtbetrachtung und müssen auch darauf schauen, wo wir Strom produzieren, der gar nicht im Inland verbraucht wird, sondern in den Export geht.
Ist es Ihnen zu heikel, gleichzeitig Kohlekraftwerke und 2022 das letzte Atomkraftwerk abzuschalten?
KRAMP-KARRENBAUER In einem Ausstiegsszenario der Kernkraftwerke und möglicherweise der Kohlekraftwerke müssen wir eine verlässliche, belastbare und preisverträgliche Stromversorgung gewährleisten. Darauf kommt es an.
Das heißt im Umkehrschluss, dass Sie das nationale Ziel einer 40-pro- zentigen CO2-Reduktion reißen werden.
KRAMP-KARRENBAUER Das ist eine Abwägungsfrage. Wenn es für die Erreichung des 40-Prozent-Ziels notwendig ist, die Grundlage unseres Wohlstands mit einer unsicheren und überteuerten Energieversorgung aufs Spiel zu setzen, dann wäre ich als Ministerpräsidentin eines energie- und industriegeprägten Landes der Meinung, lieber 38 Prozent zu erreichen, als mit 40 Prozent die Energieversorgung infrage zu stellen.
Kann die angestrebte CO2-Reduktion ohne Abschaltung von Kohlekraftwerken gelingen?
KRAMP-KARRENBAUER Wenn es sich ergibt, dass durch alle anderen Maßnahmen die Reduktion des CO2Ausstoßes um 40 Prozent nicht zu erreichen ist, dann können wir eine möglichst marktkonforme und schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken nicht außer Betracht lassen.