Bundeskriminalamt will Neuanlauf bei Vorratsdaten

Vor der entscheidenden Jamaika-Runde positionieren sich die Nachrichtendienste – Daten seien für Ermittlungen unentbehrlich.

BERLIN Vor der entscheidenden Runde in den Sondierungen einer möglichen Jamaika-Koalition haben die Nachrichtendienste auf die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung verwiesen. Diese sei unentbehrlich, damit die Daten für die Ermittlungen zur Verfügung stünden, erklärte das Bundeskriminalamt auf Anfrage unserer Redaktion. „Mindestspeicherfristen für die Provider versetzen die Polizei in die Lage, schwerste Straftaten in einer globalen und digitalen Welt zu verfolgen“, erklärte eine Sprecherin des BKA.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Knackpunkt der Verhandlungen. Während die Union die gespeicherten Telefon- und Internetdaten nicht nur im Kampf gegen Terror, sondern auch gegen Einbruchskriminalität einsetzen möchte, sind FDP und Grüne grundsätzlich gegen Vorratsdatenspeicherung.

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ohnehin ausgesetzt. Ein Gesetz von 2015 sieht vor, dass die Anbieter eigentlich seit dem 1. Juli 2017 verpflichtet sind, Telefon- und Internet-Verbindungen für zehn Wochen zu speichern. Nach einem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW von Ende Juni wurde das Gesetz aber nicht vollzogen. Die Union will in den Jamaika-Sondierungen eine endgültige Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung verhindern.

Trotz zahlreicher harter Konflikte warb Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei allen Beteiligten eindringlich um Kompromissbereitschaft zur Bildung einer Jamaika-Koalition: „Persönlich ist mir zum Beispiel durchaus bewusst, welche Bedeutung der Klimaschutz für die Grünen hat. Der FDP ist hingegen bekanntlich die Frage der Steuerentlastung besonders wichtig. Umgekehrt hoffe ich auch, dass die anderen Parteien sehen, welchen Rang für die Union nicht zuletzt die Stärkung der inneren Sicherheit sowie die Steuerung der Migration hat“, sagte er unserer Redaktion. Kauder betonte: „Kompro- missbereitschaft ist gefragt, ohne den anderen zu überfordern.“

Er selbst zeigte sich aber weiterhin hart beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen. Für die große Mehrheit sei er heute auch schon möglich. „Es sind schon über 100.000 entsprechende Visa erteilt. Personen, die dagegen nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben, kann zugemutet werden, von ihren Familien vorübergehend getrennt zu bleiben, auch wenn das im Einzelfall schwierig ist“, sagte Kauder.

Kauder geht für die Nacht zu morgen von einer langen Nacht der Verhandlungen aus. Er sagte zugleich: „Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende zu einem positiven Ergebnis kommen.“Er mahnte: „Wir müssen uns alle bewusst sein, dass die Bürger eine Einigung erwarten. Deutschland braucht in absehbarer Zeit eine neue handlungsfähige Regierung. Schon die internationalen Herausforderungen sind zu groß, als dass eine längere Phase des politischen Stillstands akzeptabel wäre.“