Streit über soziale Marktwirtschaft
Landtag debattiert über den ersten Haushaltsentwurf der neuen Regierung.
DÜSSELDORF (kib) NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will seine Haushaltspolitik an der Leitidee der sozialen Marktwirtschaft und dem damit verbundenen Aufstiegsversprechen ausrichten. „Aufstieg durch Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, sagte der Minister gestern im Landtag. Er versprach, die Landesregierung werde ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen, um die soziale Marktwirtschaft in der Tradition des einstigen CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold umzusetzen.
Die Idee der sozialen Marktwirtschaft geht auf den Ökonomen Alfred Müller-Armack zurück, der Freiheit auf dem Markt mit sozialem Ausgleich verbunden sehen wollte. Zur Frage, wie der soziale Ausgleich zu erreichen sei, entwickelte sich im Landtag eine heftige Debatte. Der Minister stellte in den Vordergrund, dass die Landesregierung 2018 ohne neue Schulden auskomme und für die kommenden Jahre hohe Überschüsse einplane. 144 Milliarden Euro Schulden und aufgelaufene Zinszahlungen von 139 Milliarden Euro seien eine große Belastung für die junge Generation. Damit fehle Geld für dringende Aufgaben: „Was nützt es einer alleinerziehenden Mutter, wenn ihr zwar ein Arbeitsplatz angeboten wird, aber kein Betreuungsplatz für ihr Kind?“Sparsames Wirtschaften werde zur DNA der Regierung.
Die Opposition hob hervor, die schwarze Null im Haushaltsplan sei nicht das Verdienst der Landesregierung, sondern Folge unerwartet hoher Einnahmen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer rechnete vor, dass der Haushaltsentwurf nur Ausgabenkürzungen von 131 Millionen Euro vorsehe, das entspreche einem Anteil von nur 0,18 Prozent am Gesamtbudget. Die Grüne Monika Düker kritisierte die Kürzungen im sozialen Bereich, etwa beim Sozialticket und der Flüchtlingsberatung: „Das ist Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Schwächsten – in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen.“AfD-Fraktionschef Markus Wagner kassierte eine Rüge, er hatte Familienminister Joachim Stamp ( FDP) beleidigt.