Auffällige Zahlungen an VW-Betriebsrat?
Fahnder haben bei einer Großrazzia die Büros mehrerer VW-Vorstände durchsucht. Auch Betriebsratschef Osterloh bekam Besuch von den Ermittlern. Es geht um den Verdacht der Untreue.
WOLFSBURG (dpa) Die Staatsanwaltschaft Braunschweig lässt nicht locker: Wegen Untreueverdachts gegen Volkswagen-Topmanager bei Zahlungen an Betriebsräte haben Staatsanwälte und Steuerfahnder Büros der Führungsspitze durchsucht. Auch das Büro von Betriebsratschef Bernd Osterloh nahmen die Fahnder unter die Lupe. „Gleichwohl ist der Sachstand un- VW-Betriebsratssprecher verändert: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nach wie vor nicht gegen Bernd Osterloh“, betonte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats.
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen, auch seien „möglicherweise als Beweismittel in Betracht kommende Gegenstände sichergestellt“worden. Weitere Details wurden nicht genannt. Bei den Durchsuchungen wurden die Fahnder in den Räumen von Personalvorstand Karlheinz Blessing und Finanzvorstand Frank Witter vorstellig, wie ein VW-Sprecher bestätigte.
Bereits im Mai hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie „ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammen- hang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit“startete. Damals sollen angeblich überhöhte Bezüge für Osterloh den Anstoß gegeben haben.
Ein Sprecher des Betriebsrats betonte, das Gremium gehe ebenso wie VW „unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht“. Dies werde durch ein externes Gutachten bestätigt. Auch ein Konzernsprecher erklärte, VW halte sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an die Vorga- ben des Betriebsverfassungsgesetzes. Man gehe daher davon aus, dass die Vergütung „in jeder Hinsicht mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang steht“. Dies gelte auch für steuerrechtliche Fragen.
Dem Vernehmen nach geht es den Behörden auch darum, dass VW möglicherweise zu wenig Steuern bezahlt hat. Vorausgesetzt, es wäre tatsächlich zu viel an den Betriebsrat bezahlt worden, könnte VW in der Steuererklärung von zu hohen Betriebsausgaben ausgegangen sein.
Schon im Mai hatte sich auch der Aufsichtsrat hinter Osterloh gestellt: Der Betriebsratschef übernehme „seit vielen Jahren in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaften des Volkswagen-Konzerns“, teilten die VW-Kontrolleure mit. „Insofern bedauert der Aufsichtsrat, dass seine Person in diesem Zusammenhang Gegenstand der Diskussion ist, und wird alles in seiner Kraft Stehende tun, um das Ermittlungsverfahren zu unterstützen und die Vorwürfe gegen Vertreter des Unternehmens aufzuklären.“
Als Mitglied des innersten Führungszirkels im Aufsichtsrat gehört Osterloh zu den mächtigsten Personen beim Auto-Bauer. Der Gewerkschafter betonte aber stets, seine Rolle nicht als die eines „Co-Managers“zu sehen. Die Option, Personalvorstand zu werden, hatte er nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre ausgeschlagen. Osterloh selbst sagte damals: „Ich bin da mit mir im Reinen. Gegen mich wird nicht ermittelt, und es gibt auch keinen Grund für Spekulationen.“Die massenweise Manipulation von Stickoxid-Werten bei Dieseln hatte VW im September 2015 in die tiefste Krise der Firmengeschichte gestürzt.
„Wir gehen davon aus, dass das Gehalt von Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht“