Was bei Union, FDP und Grünen schon Konsens ist

Über das Stadium der Sondierung sind die Jamaikaner längst hinaus. Jenseits des Knackpunkts Zuwanderung gibt es viele Einigungen.

BERLIN Bis zum späten Nachmittag hatten die Jamaika-Unterhändler gestern bereits auf etlichen Feldern Einigung erzielt. Wirtschaft Es soll Vollbeschäftigung erreicht werden. Unternehmensgründungen sollen erleichtert und gefördert werden. Langzeitarbeitslose sollen mehr Angebote für Qualifizierung und mehr Anreize für eine Rückkehr ins Arbeitsleben erhalten. Den Mindestlohn würde eine Jamaika-Koalition erhalten. Klima Die Jamaikaner sind sich einig, dass die Klimaziele von Paris einzuhalten sind. Klar ist auch, dass die CO2-Reduktion „planbar und sozialverträglich“erfolgen soll. Hausbesitzer sollen durch Förderprogramme auf klimafreundliche Heizsysteme umstellen. Die energetische Gebäudesanierung soll gefördert werden. Familien Für Familien wollen sie das Kindergeld um 25 Euro erhöhen, der steuerliche Kinderfreibetrag soll parallel dazu auf 8000 Euro im Jahr wachsen. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll erhöht und von Bürokratie befreit werden. Das Schulstarterpaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien soll von 100 auf 153 Euro wachsen. Für Grundschulkinder soll ein flächendeckendes Betreuungsangebot geschaffen werden. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Soziales Die Erwerbsminderungsrente soll verbessert, die private Vorsorge effektiver gemacht werden. Wer Grundsicherung im Alter braucht, soll dies auch über die Rentenversicherung beantragen können; das soll älteren Menschen hel- fen, die sich schämen, zum Sozialamt zu gehen. Geringverdiener sollen eine Rente über Sozialhilfeniveau erhalten. Eine Rentenkommission soll einen Plan für die Höhe der Rente und die Beitragssatzentwicklung vorlegen. In der Pflege sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und mehr Pflegepersonal angeworben werden. Bildung Die Ausgaben für Bildung sollen deutlich gesteigert und die Schulen digital fitgemacht werden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll enger wer- den. Geplant ist auch eine bessere Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse und Anforderungen. Digitales Bis 2025 soll ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen gelingen. Mobilfunklöcher wollen die Jamaikaner schließen. Es soll mehr offene W-Lan-Netze geben. Inneres Justiz und Polizei sollen personell besser ausgestattet werden. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie zwischen Bund und Ländern soll verbessert werden. Der Bundestag soll mehr Kompetenz zur Kontrolle der Nachrichtendienste erhalten. Verkehr/Wohnen Schadstoffarme Mobilität soll gefördert werden. Bis 2021 sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Landwirtschaft Der Einsatz von chemischen Stoffen in der Landwirtschaft soll zurückgefahren werden. Verbraucherschutz Die umstrittene Musterfeststellungsklage, die Verbrauchern gegenüber Unternehmen nutzt, soll eingeführt werden.