Macron bringt Bewegung in Libanon-Krise
Die Einladung des libanesischen Premiers Hariri nach Paris hat die Lage zunächst entspannt.
PARIS (dpa) Der Dank für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron fiel überschwänglich aus. „Er hat eine unfehlbare Freundschaft bewiesen“, sagte der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri im Ehrenhof des Élysée-Palastes. „Und das werde ich ihm niemals vergessen.“Der Mann, der Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt und sein Heimatland damit in eine tiefe politische Krise gestürzt hatte, lächelte und wirkte gelöst. Macrons Initiative, Hariri nach Frankreich einzuladen, hat Bewegung in die angespannte Lage gebracht – und einen möglichen Ausweg geöffnet.
Ein diplomatischer Erfolg in einer heiklen Situation. Denn die Krise steht im Schatten der erbitterten Rivalität zwischen dem sunnitischen Golf-Königreich Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran, die um die Vorherrschaft in der Region ringen. Hariri hatte in seiner Rücktrittserklärung der mächtigen Schiitenmiliz Hisbollah und deren Schutzmacht Iran vorgeworfen, Unruhen in der Region zu schüren. Dies löste Sorge vor einer neuen Eskalation im Libanon aus, wo ein fragiles Miteinander unterschiedlicher Religionsgruppen herrscht.
Ziel der französischen Initiative sei es gewesen, die Stabilität des Libanon zu sichern und das Land vor „negativen Einflüssen“zu schützen, heißt es im Élysée-Palast. Doch viele Fragen bleiben auch nach der Ausreise Hariris aus Saudi-Arabien offen. Nicht zuletzt die nach den Umständen seines langen Aufenthalts in Riad, der Anlass zu zahlreichen Spekulationen gegeben hatte: Nicht nur der libanesische Präsident Mi- chel Aoun meinte, dass Hariri dort festgehalten wurde – was Riad bestreitet.
Entscheidend für die weitere Entwicklung im Libanon ist nun, ob Hariri an seinem Rücktritt festhält. Er machte in Paris deutlich, dass er sich dazu erst nach seiner Rückkehr nach Beirut äußern wird, wo er am Mittwoch an der Unabhängigkeitsfeier teilnehmen will.
Das Einschreiten Frankreichs, der ehemaligen libanesischen Mandatsmacht mit weiterhin engen Beziehungen nach Beirut, wird in der arabischen Welt als konstruktiv betrachtet. Macron setzt seit seinem Amtsantritt auf eine sehr aktive Außenpolitik. Er sprach in den vergangenen Wochen mehrfach mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und besuchte den starken Mann des Königreichs sogar in Riad. Die öffentlichen Äußerungen Frankreichs mit Blick auf Saudi-Arabien blieben in der Krise sehr diplomatisch.
Ganz anders trat Berlin in dem Konflikt auf. Deutliche Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel über außenpolitisches „Abenteurertum“der Saudis auch angesichts der politischen Krise im Libanon führten zu Empörung in Riad. Der saudische Botschafter wurde aus Berlin zu Konsultationen zurückgerufen. Ein diplomatischer Eklat.
Gabriel ist ein Freund klarer Sprache und hatte schon als Wirtschaftsminister einen kritischen Kurs gegenüber Riad verfolgt. Sein offensives Agieren in der LibanonKrise ist aber jetzt vor allem bemerkenswert, weil er bis zur Bildung einer neuen Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist.