Wüst: Sozialticket bleibt auf Dauer
Der NRW-Verkehrsminister rückt endgültig von seinen Streichungsplänen ab.
DÜSSELDORF NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat die bisherigen Pläne zur Streichung des Sozialtickets vor dem Landtag als Fehler bezeichnet. „Politik muss auch mal einen Fehler korrigieren können“, sagte Wüst gestern in einer Aktuellen Stunde, die die SPDOpposition beantragt hatte. Die Kritik könne er gut verstehen und nachvollziehen. Zugleich sicherte er zu, dass sozial Bedürftige in NRW auch in Zukunft dauerhaft zu fairen Preisen Bus und Bahn fahren können: „Das Sozialticket bleibt.“
Die im Haushaltsplan für 2018 vorgesehene Kürzung der finanziellen Mittel für das Sozialticket, das rund 300.000 Menschen nutzen, hatte massive Kritik hervorgerufen. Erste Verkehrsverbünde kündigten zur Kompensation bereits Preiserhöhungen an. Die Landesregierung machte daraufhin einen Rückzieher und hält nun doch an dem ermäßigten Ticket für den Nahverkehr fest.
SPD-Fraktionsvize Sarah Philipp bezeichnete die Streichungspläne als „sozialpolitisches Armutszeugnis“, die Landesregierung wirke konfus. Eine solche Politik gehe zu Lasten der Schwächsten. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei ohne Mobilität nicht denkbar. Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke kri- tisierte insbesondere, dass der Minister erst auf Nachfrage in einem Ausschuss beiläufig erwähnt habe, dass das Land das Ticket nach 2020 nicht mehr bezuschussen wolle – und zwar, um mehr Mittel für den Straßenbau aufwenden zu können.
Der FDP-Abgeordnete Bodo Middeldorf stellte klar, dass kostengünstige Mobilität für Bedürftige aus seiner Sicht selbstverständlich ist. Es stelle sich aber die Frage, ob das Sozialticket dazu geeignet sei. „Wir werden das kommende Jahr nutzen, um zusammen mit den Verkehrsverbünden eine bessere Alternative zu finden“, sagte Middeldorf.
Wüst kündigte an, es werde in NRW künftig ein landesweites E-Ticket und ein Azubi-Ticket geben. Die Kürzung werde auch zurückgenommen, um die Gespräche darüber mit den kommunalen Verkehrsverbünden nicht unnötig zu belasten.