SPD sieht Autorität der Kanzlerin beschädigt
Der Glyphosat-Alleingang von Minister Schmidt (CSU) wirft die Frage auf, wie gut Merkel noch durchgreifen kann. Für sie ist das Gift.
BERLIN Im Streit zwischen Union und SPD um die Glyphosat-Entscheidung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr in die Kritik. „Mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen und Schmidts Glyphosat-Alleingang stellen wir fest, dass die Autorität der Kanzlerin bröckelt“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Fraglich ist, wie sich der Groll der Sozialdemokraten nun auf die anstehenden Gespräche der Parteichefs von CDU, SPD und CSU auswirken wird.
Gestern wurde zudem bekannt, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) den Agrarminister noch am Montag explizit daran erinnert hatte, sich bei einem Dissens innerhalb der Bundesregierung enthalten zu müssen. Kurz darauf ließ Schmidt dennoch für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung votieren, obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen war. Die Kanzlerin habe erst im Anschluss davon erfahren, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer gestern. Ihre Rüge folgte Dienstag.
Der Vorgang wirft nun die Frage auf, welche Autorität Merkel und ihr Kanzleramtschef noch genießen. Für bevorstehende Verhandlungen über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung braucht Merkel reichlich Rückhalt – zumindest in den eigenen Reihen.
Sozialdemokraten wie der Chef des konservativen Seeheimer Krei- ses, Johannes Kahrs, forderten Wiedergutmachungen in Form von Gesetzen wie dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Die Union hält dagegen. CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er sehe keinen Anlass für Zugeständnisse. Und auch in der SPD ist das Vorgehen umstritten. Lauterbach sagte, es sei der Situation nicht angemessen, nach dem Glyphosat-Alleingang jetzt mit Forderungen zu reagieren: „Wir sind nicht auf einem Basar und dürfen kein politisches Geschacher nach dem Motto ,Auge um Auge‘ betreiben“, fügte er hinzu. Mit Blick auf eine geschwächte Position der Kanzlerin sagte Lauterbach, das dürfe keine Schadenfreude bei der SPD hervorrufen. „Eine intern geschwächte Angela Merkel macht mögliche Einigungen mit uns in den bevorstehenden Gesprächen unwahrscheinlicher“, sagte er.
Unterdessen zeigte sich FDP-Chef Christian Lindner überrascht von den Vorgängen: „Die GlyphosatEntscheidung war ein bemerkenswerter Vorgang.“Er habe erwartet, dass sich Union und SPD darüber abstimmten. Man habe ja auch in den Jamaika-Sondierungen über das Thema einer Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung gesprochen, sagte Lindner. „Alle Beteiligten inklusive der Grünen waren dort bereit, einer einmaligen Verlängerung zuzustimmen. Umso mehr sind die Rücktrittsforderungen gegen Minister Schmidt nun besonders delikat“, so der FDP-Chef.