Streit um Rückführung nach Syrien

Union will Abschiebestopp nur bis Mitte 2018 verlängern, SPD fürs ganze Jahr.

BERLIN Bereits vor dem Start von Verhandlungen über eine Fortsetzung der großen Koalition liegen die Innenpolitiker von SPD und Union in der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Einen Antrag von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Abschiebung von Syrien-Flüchtlingen lehnte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) als „zynisch“ab.

Sachsen will bei der Innenministerkonferenz nächste Woche die anderen Bundesländer zu einer Neubewertung der Sicherheitssituation in Syrien bewegen und im Hinblick auf Berichte über sichere Zonen den grundsätzlichen Abschiebestopp nur noch bis Mitte nächsten Jahres verlängern. Die SPD besteht darauf, auch im gesamten nächsten Jahr keinerlei Rückführungen in das Bürgerkriegsland zuzulassen. Zuletzt hatten Beobachter internationaler Organisationen von einer vermehrten Rückkehr von Flüchtlingen aus anderen Regionen Syriens und aus Nachbarländern berichtet.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte sich hinter die sächsische Initiative. „Der Abschiebestopp ist eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig sind“, erläuterte der Minister. Deshalb dürfe es hier auch keine Automatismen bei der Verlängerung geben – erst recht nicht, wenn es um verurteilte Straftäter und Gefährder gehe. „Das wäre ein völlig falsches Signal“, betonte Reul. Stattdessen müsse die Situation in den Krisenländern ständig neu bewertet werden. „Da darf auch Syrien nicht sakrosankt sein“, so Reul zu unserer Redaktion.

Pistorius sprach indes von einer „geschlossenen Linie“der SPD-geführten Innenminister gegen diesen Plan. „Syrien ist nach wie vor ein Kriegsgebiet, in dem jede Woche Menschen getötet werden“, unterstrich der SPD-Minister. Der Vorstoß sei daher „schlicht inhuman“. Erst in einem Jahr könne man „seriös darüber sprechen“.