Arbeitgeber: Neue Regierung muss Sozialbeiträge senken

BERLIN (dpa) Kurz vor einem Spitzentreffen zur Regierungskrise haben die Arbeitgeber einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefordert. „Finger weg von neuen wachstumsund beschäftigungsschädlichen Gesetzen und Verordnungen“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer beim Deutschen Arbeitgebertag. Kramer fächerte einen Forderungskatalog an die neue Regierung auf. Der Arbeitgeberpräsident rief die Parteien zu einer Einigung auf: „Wer sich zur Wahl stellt, muss auch bereit sein, Gestaltungsverantwortung zu übernehmen.“Notwendige Kompromisse zu verweigern, sei nicht gut für das Land. Nötig sei eine gemeinsame Zukunftsvision.

„Wenn wir nicht alle Beschäftigungsmöglichkeiten mobilisieren, dann fehlen uns in absehbarer Zeit Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter“, mahnte Kramer. Langzeitarbeitslose müssten individuell gefördert werden. Nötig seien auch „eine Investitionsoffensive in eine flächendeckende Ganztagskinderbetreuung“, um mehr Frauen in Jobs zu bekommen, sowie eine ge- meinsame Bildungsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen. Das Verbot der Kooperation des Bundes mit Ländern und Kommunen bei der Bildung müsse abgeschafft oder wenigstens gelockert werden. Überdies sollten Ältere leichtere Möglichkeiten für längeres Arbeiten erhalten, forderte Kramer. Zudem sollten der Arbeitslosenbeitrag gesenkt, die Sozialbeiträge unter 40 Prozent begrenzt und neue Selbstständigkeit gestärkt werden.

Kramer forderte Offenheit gegenüber den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die EU. „Von einer neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie den Reformprozess mit eigenen Konzepten und Reformideen partnerschaftlich begleitet.“

Auf dem Arbeitgebertag wurden mögliche Schnittmengen und Differenzen in Gesprächen von Union und SPD deutlich. Merkel sicherte der Wirtschaft zu, auf einen wachstumsfreundlichen Kurs zu dringen. Es gelte an der Politik der Haushaltskonsolidierung und der wachstumsfreundlichen Investitionen an- zuknüpfen, sagte sie. Es bleibe wichtig, „die Lohnzusatzkosten unter der Marke von 40 Prozent zu halten“. Sie sei guten Mutes, „dass wir ein so ehrgeiziges Ziel wie Vollbeschäftigung erreichen können“.

Schulz machte deutlich, dass er gemeinsame Lösungen finden wolle für die Sicherung der Wirtschaftskraft und den sozialen Zusammenhalt. Soziale Berufe wie Pflege oder Krankenversorgung müssten besser bezahlt werden. Das Kooperationsverbot für Bund, Länder und Kommunen in der Bildung sollte abgeschafft werden.