40 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer
Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt sprudelt besser. Das Loch im Etat 2018 schrumpft zusehends.
Die Ratsleute der Landeshauptstadt biegen auf die Zielgerade ein: Der Haushalt für das kommende Jahr soll am 14. Dezember verabschiedet werden. Bis dahin muss aber noch ein Loch von 88 Millionen Euro gestopft werden. Dies scheint nun zu gelingen, weil die Stadt höhere Steuereinnahmen für das laufende Jahr erwartet, einige Umlagen niedriger ausfallen und auch, weil ein bisschen gespart werden soll.
Der Etat für das kommende Jahr hatte bei der Einbringung Ende September ein Volumen von knapp 2,8 Milliarden Euro. Den größten Batzen machen die sozialen Leistungen mit 569 Millionen Euro aus, und da will die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP strukturelle Veränderungen. Die Verträge mit der Liga der Wohlfahrtverbände sollen geändert und einige Millionen eingespart werden. Die Verbände sollen Schwerpunkte bilden und Aufgaben untereinander aufteilen.
In den laufenden Etatsitzungen der Ratsausschüsse wurden Beträge minimiert. Hieß es vor gut einer Woche, das Loch bei den Sparbemühungen umfasse noch 68 Millionen Euro, ist die Summe nun auf 15 bis 20 Millionen Euro geschrumpft.
Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle. So wird die Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer vermutlich um bis zu 20 Millionen Euro angehoben. Diese wichtigste Einnahmequelle der Stadt sprudelt wieder besser, gerade ist für das dritte Quartal eine Zusatzeinnah- me von 40 Millionen Euro vermeldet worden, so dass das laufende Haushaltsjahr bis auf eine Million Euro nahezu ausgeglichen ist. Die Umlage an den Landschaftsverband, der viele soziale Leistungen erbringt, fällt 2018 niedriger aus, was einige Millionen Euro bringt. Zudem entfällt der „Städte-Soli“, was knapp zehn Millio- nen Euro spart. Fast elf Millionen Euro kommen zusammen durch erklagte Gelder des Einheitslastengesetzes, die die Stadt zu viel gezahlt hatte.
Offen ist, welche Beträge die städtischen Töchter beisteuern sollen. Die Stadtsparkasse hatte dieses Jahr gut acht Millionen ausgeschüttet, die Messe 17 Millionen Euro (drei Viertel davon landeten bei der Stadt). Die Ampel-Politiker möchten gerne mehr Geld einnehmen. Summen werden noch nicht genannt, es soll verhandelt werden. Die Stadtsparkasse lag bei den Ausschüttungen bereits auf dem dritten Platz im NRW-Vergleich. Die Messe ist solvent – OB Geisel verweist auf die Eigenkapitalquote von 65 Prozent –, stemmt aber auch gewaltige Investitionen. Der neue Südeingang kostet 140 Millionen Euro.