Stadt peilt für 2024 die schwarze Null an
Für 2018 plant die Stadt mit Defizit. Die Grundsteuer B soll nicht auf 865 Punkte steigen. Die Stadt plant den Kauf des Alten Rathauses.
LEICHLINGEN Für das Haushaltsjahr 2018 plant die Stadtverwaltung mit einem Defizit von 3,98 Millionen Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeister Frank Steffes und Kämmerer Thomas Knabbe gestern Abend zur Beratung in den Rat eingebracht haben. Demnach stehen im nächsten Jahr den Erträgen von rund 54,6 Millionen Euro Aufwendungen von etwa 59,2 Millionen Euro plus Zinsleistungen gegenüber. Verbessert wird das Ergebnis durch die Finanzerträge aus den Beteiligungen der Stadt. „Der Verlust hat sich gegenüber den Vorjahren weiter verringert.“Man peile für das Jahr 2024 die Null an, sagte Knabbe.
Bereits im Jahr 2021 könnte Leichlingen nach aktuellen Schätzungen ein positives Jahresergebnis vorweisen. Außerdem, so betonte der Bürgermeister, fiele das Ergebnis auch 2018 schon positiv aus, müsste die Stadt nicht auch die Abschreibungen für ihre Investitionen erwirtschaften. Das rein operative Geschäft sei „ungefähr ausgeglichen“. Gute Nachrichten gibt es für die Leichlinger bei der Grundsteuer B: Um den Haushaltsausgleich im Jahr 2024 sicherzustellen, sollte der Hebesatz bislang kontinuierlich auf 865 Punkte angehoben werden. „Diese Erhöhung ist aus heutiger Sicht nicht mehr erforderlich“, erläuterte der Kämmerer. Grund: Der Stadt fließen mehr Erträge aus Steuern zu, derzeit sprudeln die Mittel aus Fördertöpfen, die Schlüsselzuweisungen des Kreises ebenso.
Nicht berücksichtigt ist bei den Planungen für 2018 bislang, dass das Haushaltsjahr 2016 nach derzeitigem Stand mit einem Überschuss von 2,6 Millionen Euro abgeschlossen werden kann. Das käme auch dem Stadtetat 2018 zugute, geht es nach der Stadtverwaltung: Sie möchte das Geld in die Ausgleichsrücklage einfließen lassen, um die Etats in den kommenden Jahren zu unterstützen. „Dazu muss der Rat aber noch einen Verwendungsbeschluss treffen“, erläuterte Steffes.
Die Übersicht der geplanten Investitionen im kommenden Jahr beginnt mit gleich zwei besonderen Vorhaben: Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates wird die Stadt das Alte Rathaus inklusive Anbau für eine Million Euro von der Kreissparkasse Köln kaufen.
Außerdem wird ein langgehegter Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr möglicherweise endlich wahr: Im Etat 2018 sind die Mittel für die Anschaffung einer Drehleiter berücksichtigt: „Wir werden sie im nächsten Jahr ausschreiben, in Dienst wird der ,Leiterwagen’ dann aber frühestens 2019 oder 2020 gehen“, sagte Thomas Knabbe. Anschaffen will die Stadt außerdem neue Fahrzeuge für den Bauhof. Investitionszuschüsse wird es für die Kindertagesbetreuung geben. Darüber hinaus fließt Geld in den eventuell erforderlichen Erwerb oder Neubau von Flüchtlingsunterkünften.
Für die Innenstadtentwicklung ist ebenso Geld eingeplant wie für ein Verkehrsentwicklungskonzept, Gutachten und Bebauungspläne, unter anderem für die Gelände am Stockberg, am Rombergsweiher und für das Monteferro-Areal. Stimmt der Rat zu, werden die Mitglieder im Januar die Zahlen in Sonderausschüssen beraten, so dass der Stadtetat am 25. Januar 2019 verabschiedet werden könnte.