11.111,11 Euro Zuschuss für Karnevalszüge
Die Stadt will von Bürgern 2018 in vielen Bereichen mehr Abgaben, etwa bei der Grundsteuer. Heute berät der Finanzausschuss dazu und auch zur Finanzierung der jecken Paraden. Gute Nachricht: Die Müllgebühr soll leicht sinken.
LEVERKUSEN Der Stadtrat wird am 18. Dezember den Leverkusenern einige schwere Geschenke unter den Christbaum legen. Bei Hundehaltern wird sich die Begeisterung in Grenzen halten, auch Mieter und Grundeigentümer werden kaum jubeln: Die Stadt will 2018 von ihren Einwohnern in vielen Bereichen deutlich mehr Gebühren und Abgaben, schlagen Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) und Finanzdezernent Markus Märtens (CDU) vor. Der Rat wird den meist zweistelligen Kostensteigerungen höchstwahrscheinlich zustimmen. Das Ziel: eine schwarze Null unter der städtischen Bilanz für 2018. Dies gelingt noch mit Landeshilfe, 2021 soll die Stadt es aus eigener Finanzkraft schaffen. Mit Blick auf dieses Ziel nennt die Stadtspitze die Erhöhungen „unvermeidlich“, die Kanzlerin würde dies wohl als „alternativlos“bezeichnen. Die Finanzpakete kommen nicht überraschend, sie sind seit Jahren angekündigt. Am heutigen Montag laufen die Vorberatungen im Finanzausschuss (ab 17 Uhr im Rathaus, Sitzungsraum Rhein).
Die Hundesteuer wird von 132 Euro/Jahr auf 156 Euro steigen. Sozialhilfeempfänger müssen für ihren Fiffi 2018 statt 99 Euro 119 Euro zahlen, satte 20 Prozent mehr. Finanzdezernent Märtens will über die Hunde 144.000 Euro zusätzlich einnehmen. Richtig ins Geld gehen wird die gewünschte Steigerung der Grundsteuer B. Sie trifft Großgrundbesitzer und Einfa- milienhauseigner ebenso wie Mieter. Der Steuersatz soll von 700 auf 810 v.H. steigen. Umgerechnet auf jeden der 166.000 Leverkusener bedeutet die rund 16-prozentige Anhebung durchschnittlich 43 Euro Mehrausgaben pro Einwohner und Jahr. Da fällt die erhöhte Spielgerätesteuer weniger ins Gewicht: Märtens setzt ein Plus von 240.000 Euro in seine Bilanz.
Die Session Im Ausschuss wird es leicht jeck. Es geht um die Zuschüsse für die Leverkusener Karnevalsumzüge. „Wir wollen dafür 9999,99 Euro geben“, beantragte die SPDFraktion am 29. November. Da wollten sich die Christdemokraten wohl nicht lumpen lassen: Sie beantragten einen Tag später einen Karnevalszuschuss von 11.111,11 Euro. Die Anträge haben einen durchaus sehr ernsten Hintergrund: die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen gegen terroristische Anschläge. „Wir können die von Polizei und Stadt vorgeschriebenen zusätzlichen Auflagen kaum noch finanzieren“, hatte Uwe Krause warnend unserer Redaktion gesagt. Krause ist als Präsident des Festausschusses Leverkusener Karneval (FLK) Zug-Cheforganisator.
Der Müll Gute Nachrichten kommen vom Leverkusener Müllentsorger Avea. Das kommunale Unternehmen hat gute Gewinne mit privaten Firmen gemacht. Dazu kommen die millionenschweren Gebührenüberschüsse aus Vorjahren. Die Folge: Für die Leverkusener sollen die Müllgebühren nächstes Jahr leicht sinken: von heute 92,50 auf 89,92 Euro pro Einwohner oder Einwohnergleichwert. Wer auf dem eigenen Grundstück kompostiert, darf pro Einwohner 11,85 Euro abziehen (derzeit: 11,58 Euro). Dies gilt alles für Abfallbehälter in Standardgrößen und bei 14-tägiger Abfuhr.
Die Tagesordnung Die 18 Mitglieder des Finanz- und Rechtsausschusses haben heute eine Mammutsitzung mit 40 Tagesordnungspunkten vor sich. Es geht querbeet durch alle Lebensbereiche: von der durch CDU-Ratsherrn Bernhard Marewski ausgelösten Diskussion zur Drogenszene am Forum und die Einrichtung eines politisch besetzten „Kriminalpräventiven Rates“über kostenlose Fahrradmitnahme in Linienbussen bis hin zu den Wirtschaftsplänen für KulturStadtLev (KSL) und Sportpark. Bedeutend auch: der Beschluss zum Luftreinhalteplan, der für Autofahrer speziell in Manfort massive Einschränkungen bringen wird. Und schließlich wird die laut Stadtspitze angeblich „unvermeidliche“Anhebung der städtischen Parkgebühren Thema für die Politiker werden. Speziell in Opladen gab es zu den Parkgebühren schon heiße Diskussionen (siehe unten).