Störversuche zum Start des Brückenbaus
Bürgerliste reicht Anzeige bei Staatsanwaltschaft ein. Initiativen wollen sich morgen zu einem „Spaziergang“treffen.
LEVERKUSEN/KÖLN Morgen wird es offiziell: Mit dem – freilich symbolischen – Spatenstich durch Vertreter von Bund, Land und den Städten Köln und Leverkusen starten die Arbeiten für die neue Rheinbrücke (plus achtspurigem Ausbau der A1 auf viereinhalb Kilometern und Umbau des Kreuzes LeverkusenWest).
Die Gegner und Kritiker des Brückenbaus beziehungsweise der damit verbundenen Öffnung der ehemaligen Deponie Dhünnaue bemühen sich weiterhin, einzugreifen. So pocht die Bürgerliste auf einen „Externen Notfallplan“der Stadt „zum Schutz unserer Bürger vor Katastrophen, die sich u.a. im Zusammen- hang mit der Öffnung der BayerGiftmülldeponie ergeben könnten“, schreibt Bürgerlisten-Sprecher Erhard Schoofs. Das Erstellen eines solchen Planes sei „gesetzlich vorgeschrieben“. Die Ausführungen gehören zu einem Antrag im Bezirk I und im Rat. In dem fordert die Bürgerliste, dass eben Bezirksvertretung/Rat den Oberbürgermeister bitten, „die Genehmigung zur großflächigen Öffnung der Giftmülldeponie zum Bau eines Regenrückhaltebeckens auszusetzen bzw. nicht zu erteilen, um hier zunächst einen Externen Notfallplan... zu erstellen... und zu erproben“. Sollte die bauausführende Behörde Straßen.NRW trotzdem mit dem Bau beginnen „wollen, wird der Oberbürgermeister gebeten, hiergegen eine Einstweilige Verfügung zu erwirken“, heißt es. Er hat nach eigenen Angaben auch bei der Staatsanwaltschaft Köln wegen des Notfallplans Anzeige erstattet, „weil hier wesentliche gesetzliche Vorgaben völlig missachtet werden und daraus extreme Gefahren für unser Leib und Leben erwachsen“.
Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach, frisch zum stellvertretenden Chef der SPD-Bundestagsfraktion gewählt, will auf Bundesebene weiterkämpfen. Bei Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD sei seine Verhandlungsposition klar: „ein langer Tunnel für die A1“, hatte er kürzlich im Gespräch mit unserer Redaktion betont.
Und Versuche, den Spatenstich morgen zu stören, gab es schon im Vorfeld: So versuchten Leverkusener Grüne, Mitglieder dazu zu bewegen, sich in großer Zahl für den Termin anzumelden, obwohl der Festakt geladenen Gästen vorbehalten ist (wir berichteten). Ziel: den Startschuss zum Brückenbau stören, wenn nicht gar lahmlegen.
Auch Bürgerinitiativen wollen protestieren, wenn Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, den Spaten schwingen. So groß ist die erwartete Protestwelle angeblich, dass die Stadt Leverkusen Berichten zufolge „kalte Füße“bekommen und die ursprünglich auf ihrem Gebiet geplante Spatenstich-Veranstaltung aus Sorge vor einer Großdemo „abgebo- gen“hat. „Zeigt der Welt, dass wir gegen die Öffnung der Deponie sind“, heißt es bei der Initiative Rheintunnel Leverkusen. Sie ruft für 9 Uhr zum „Spaziergang“von der Wacht am Rhein auf das Kölner Spatenstich-Gelände auf. Spaziergang? „Ob das tatsächlich eine Wanderung oder doch eine Demonstration ist, wird die Einsatzleitung der Polizei am Ort des Geschehens entscheiden“, sagte ein BehördenSprecher auf Anfrage.
Das müsse nicht den Abbruch der Veranstaltung bedeuten, aber unter Umständen Auflagen. Im Allgemeinen wird bei einer unangemeldeten Demo der Versammlungsleiter zur Verantwortung gezogen. Aber den gibt es bislang noch nicht – er müsste noch vor Ort bestimmt werden.