„Düsseldorf lebt über seine Verhältnisse“

Die IHK übt massive Kritik am Haushaltsentwurf 2018. Gleiches gilt für die CDU, sie fühlt sich schlecht informiert.

(lai) Vor der Abstimmung über den Haushalt 2018 im Stadtrat hat IHKPräsident Andreas Schmitz massive Kritik an der Etatplanung geäußert. „Düsseldorf lebt über seine Verhältnisse“, heißt es in einer Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer. Die Stadt bliebe auch 2018 ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept, das auf deutliche Einsparungen auf der Aufwandsseite setze, schuldig – und das trotz einer Sparkomission, so Schmitz.

Der IHK-Präsident kritisiert damit vor allem, wie der Haushalt ausgeglichen wird – und zwar durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer, den Wegfall des KommunalSolis und hohe Ausschüttungen der Stadttöchter. Die Summe, mit der das drohende Loch im Haushalt gestopft worden sei, sei der Stadt „mehr oder minder in den Schoß gefallen“, kritisiert er. Auch warnt er davor, höhere Ausschüttungen von den Töchtern zu verlangen.

Ähnliche Kritik wie die IHK äußert auch die CDU als größte Opposition zum Ampel-Bündnis im Stadtrat. Zwar sei man froh, dass sich die Lage im Haushalt nun doch nicht so drastisch darstelle, wie es im Sommer zunächst ausgesehen habe, be- tont CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Dass der Etat ausgeglichen sei, sei jedoch auf glückliche äußere Umstände zurückzuführen. Außerdem ist man bei der Union unzufrieden über die Informationspolitik in Sachen Haushalt: Viele Änderungsvorschläge seien zu spät zugegangen. Inwiefern der Kanal-Verkauf über 600 Millionen Euro den Finanzen genau helfe und für wel- che Maßnahmen man das Geld nun genau ausgebe, sei ebenfalls nicht bekannt.

Überhaupt würde die Union lieber auf andere Weise Geld für Schulbauten auftreiben: Und zwar über den Verkauf von städtischen Grundstücken an Kesselstraße und Fürstenwall. Mehr Geld ausgeben will die CDU für die Instandhaltung von Straßen in der Stadt.