Trumps Steuerreform bedroht deutsche Jobs

WASHINGTON (dpa) Es wäre für USFirmen ein milliardenschweres Weihnachtsgeschenk. Noch in dieser Woche dürfte der US-Kongress eine umfassende Steuerreform verabschieden, Präsident Donald Trump könnte das Gesetz noch vor den Feiertagen unterzeichnen. Was ist der Kern der Reform? Das Paket umfasst Steuersenkungen im Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen Euro). Kern ist eine massive Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitierten Reiche entgegen Trumps Ankündigungen stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht. Wie stehen die USA bei den Unternehmensteuern international da? Derzeit sind die Steuern für Firmen sehr hoch. Bei einer Senkung auf 21 Prozent läge die größte Volkswirtschaft der Welt knapp unterhalb des Durchschnitts der meisten Wettbewerber (23 Prozent). Innerhalb der EU gibt es Länder, die ihren Unternehmen noch geringere Steuern er- möglichen – etwa Großbritannien und Irland. Birgt die Reform Risiken für die USA? Ja. Die ohnehin riesige Schuldenlast wird durch Mindereinnahmen des Staates noch größer. Es droht ferner ein Überhitzen der ohnehin fast auf voller Kapazität fahrenden USWirtschaft. Was sagen die Europäer? Sie warnen vor Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit den USA. Peter Altmaier (CDU) und vier weitere EU-Finanzminister warnten in einem Brief an ihren US-Amtskolle- gen vor einer Benachteiligung ausländischer Firmen. Sorge bereitet ihnen etwa eine angedachte Steuer von 20 Prozent auf Zahlungen an Konzernteile außerhalb der USA – eine Art Sonderabgabe. Es geht um eine Regelung namens „excise tax“, die das Repräsentantenhaus gefordert hatte. Dies würde etwa Autokonzerne mit Produktionsstandorten in den USA treffen, weil sie viele Teile für die Montage etwa aus Deutschland einführen.

Unklar blieb, ob in dem nun gefundenen, fast 500 Seiten starken Kompromiss mit dem Senat eine solche Regelung – die zu einer Dop- pelbesteuerung führen könnte – noch enthalten ist. Was könnten Folgen der Reform für die deutsche Wirtschaft sein? Politiker, Verbände und Ökonomen befürchten Nachteile für die deutsche Wirtschaft: Durch die Senkung der Unternehmensteuern könnten Investitionen in die USA verlagert werden - und in Deutschland sinken. Dies könnte am Ende auf Kosten deutscher Jobs gehen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, bezeichnete die US-Reform bereits als „absolute Kampfansage“.