CDU will aus Musikschule Rathaus machen

Erstmals seit 17 Jahren erreicht Leverkusen einen ausgeglichenen Haushalt, den der Stadtrat gestern genehmigte. Doch bleibt die Stadt weiter hoch verschuldet. Die Ratsparteien nutzten die Gelegenheit zur Positionsbestimmung.

LEVERKUSEN Der Erfolg hat viele Väter. Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) und der neue Stadtkämmerer Markus Märtens (CDU), der Frank Stein (SPD) im Oktober abgelöst hatte, erhielten Lob. Doch versäumten die Redner der einzelnen Fraktionen nicht, den eigenen Anteil am Gelingen des Etatausgleichs zu betonen. So etwa CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher, der an die Durchsetzung des Begleitbeschlusses zum Stadtetat 2017 durch das inzwischen aufgelöste Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Opladen Plus erinnerte. „Wir haben uns viele Entscheidungen wahrlich nicht leicht gemacht“, sagte Eimermacher. Als „gutes Signal für die Wirtschaft“wertet er, dass der Gewerbesteuersatz für 2018 und Folgejahre stabil gehalten werde. Auch sei es gelungen, den Anstieg der Grundsteuer abzubremsen. Sie soll im kommenden Haushaltsjahr 790 Punkte, statt wie zunächst vorgesehen 810 Punkte, betragen. Für die CDU kündigte der Fraktionschef an, mögliche finanzielle Spielräume dafür zu nutzen, Steuern gegebenenfalls auch zu senken.

Leverkusen dürfe nicht kaputtgespart werden, betonte Eimermacher und nannte beispielhaft gelungene Projekte der Stadtentwicklung wie die „Erfolgsstory Neue Bahnstadt“, den Straßenbau in Hitdorf, Errichtung und Ausbau von Kitas, den neuen Wiesdorfer Busbahnhof und die für 2019 vorgesehene Neugestaltung des Europarings. Bei der City C. müsse „2018 zum Entscheidungsjahr werden“, sagte Eimermacher an die Adresse von Richrath. „Bündeln Sie alle Kräfte, der Aufschlag muss jetzt erfolgen.“Weiterhin offen bleibe das Umfeld des Forums. „Der Vorplatz hat den Charme eines Abstellraums, das Forum muss näher an die Innenstadt heranrücken. Warum nicht durch zusätzliche flankierende Bauten?“, sagte Eimermacher und nannte beispielhaft Gebäude für die VHS oder die Musikschule. Das heutige Musikschulgebäude als eines der wenigen historischen Gebäude der Stadt könne zu einem Rathaus umgewidmet werden. Eimermacher: „Leverkusen verdient schon ein Gebäude, das sich Rathaus nennt, es muss ja nicht dauerhaft in einem Einkaufszentrum sein.“

Auch SPD-Fraktionschef Peter Ippolito lobte den Haushaltsausgleich, warnte aber zugleich vor falschen Schlussfolgerungen. Die Grundprobleme der Gemeindefinanzierung blieben bestehen. „Die schwarzen Nullen in Bund und Land werden bezahlt von Städten und Gemeinden.“Er forderte eine Abkehr vom „Kirchturmdenken“und eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen etwa beim Ausbau von Pendelbusslinien oder der Verlängerung von Straßenbahnlinien nach Leverkusen. Busse, Bahnen und Radverkehr müssten künftig Priorität haben. Und: „Der öffentliche Nahverkehr muss günstiger werden, um wirklich eine Alternative zum Auto zu sein.“

Die Verkehrspolitik ist auch für die Grünen in Verbindung mit einer ökologischen Stadtentwicklung zukunftsweisend. „Es gibt nicht die große Lösung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold. Vielmehr sei ein Netz sich ergänzender Lösungen nötig, wie etwa emissionsarme Antriebe, Fassadenbegrünung, Entsieglung und erneuerbare Energien.

Markus Pott von Opladen Plus, sprach hingegen von einer „neuen Hexenjagd auf die Autofahrer“. Er sieht weiteres Sparpotenzial im Stadtetat etwa bei den Personalkosten und kündigte für seine Ratsgruppe bei der Haushaltsabstimmung Enthaltung an.

Monika Ballin-Meyer-Ahrens, FDP, sprach von einem „Meilenstein auf dem Weg der Haushaltssanierung“, mahnte aber eine“Modernisiierungsoffensive der Verwaltung an. die Haushaltssanierung sei ausschließlich der guten Konjunktur und sprudelnden Steuern geschuldet.

Fundamentalkritik kam von der Bürgerliste. Deren Chef Erhard Schoofs sprach nahezu der gesamten Dezernetenriege, allen voran dem Oberbürgermeister, rundum die Qualifikation ab, sprach von „parteipolitischer Inzucht“bei der Besetzung der Spitzenpositionen und erntete dafür allgemeines Kopfschütteln. Aus dem Etat 2018 Einnahmen: 597 Mio. Euro; Ausgaben: 596 Mio Euro, Überschuss: 537.100 Euro; Investitionen: 70.7 Mio; Schuldenstand: Kassenkredite: 241 Mio, Investitionskredite: 152 Mio. Euro.