Stadt und Odenthal treiben gemeinsam Geld ein
Die beiden Kommunen wollen im Bereich der Vollstreckung zusammenarbeiten. Gestern wurde das Projekt vorgestellt.
LEICHLINGEN „Säumige Bürger werden sich demnächst noch umgucken“, prophezeite Odenthals Bürgermeister Robert Lennerts gestern im Leichlinger Rathaus: Ab 1. Januar 2018 kooperiert seine Kommune mit Leichlingen, um Vollstreckungsaufgaben künftig gemeinsam wahrzunehmen
Auch mit Burscheid arbeitet die Blütenstadt bereits auf diesem Gebiet zusammen. Fünf Mitarbeiter im Leichlinger Rathaus – eine halbe Stelle mehr als bisher – werden sich künftig um Bürger der drei Kommunen kümmern, die ihrer Zahlungspflicht gegenüber den Städten nicht nachkommen, beispielsweise bei Steuern, städtischen Gebühren oder Beiträgen. Auch für die Gebühreneinzugszentrale GEZ leisten sie Amtshilfe.
„Sie sind die Gerichtsvollzieher für Behörden“, skizzierte Leichlingens Bürgermeister Frank Steffes das Aufgabengebiet. Stolz beschrieb Leichlingens Kämmerer Thomas Knabbe, warum die anderen beiden Städte bei der Vollstreckung nun auf Leichlingen setzen. „Wir haben überdurchschnittlich viele Vollstreckungsverfahren, weil wir im Vollstreckungsmanagement sehr gut aufgestellt sind“, sagte er. „Das ist schließlich auch eine Frage der Gerechtigkeit: Es kann ja nicht sein, dass die einen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, die anderen aber einfach nicht“, betonte Frank Steffes.
Ein halbes Jahr lang haben die Verwaltungen die Kooperation vorbereitet, sechs Vollstreckungsbezirke und die zugehörigen Straßen sind schon eingeteilt. Dass Odenthal von den Erfahrungen und auch von der technischen Ausstattung Leichlingens beispielsweise in der IT profitieren wird, davon ist Robert Lennerts überzeugt: „Wir hoffen dadurch schon auf Mehreinnahmen“, sagte er.
Bislang hatte Odenthal eine halbe Stelle für diese Aufgaben, der zuständige Mitarbeiter scheidet Ende des Jahres aus Altersgründen aus der dortigen Verwaltung aus. Schwierig sei es, geeignetes Personal für die Stadtverwaltung zu finden, deshalb sei er über die Zusammenarbeit in der „interkommunalen Familie“sehr froh.
Gründe, warum Bürger ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, sah Thomas Knabbe unter anderem in der allgemein steigenden Verschuldung deutscher Haushalte. Aber es seien auch Menschen darunter, die aus Prinzip nicht zahlten, beispielsweise bei der GEZ-Gebühr. „Wir haben gelegentlich Fälle von ’Reichsbürgern’, die die Bundesrepublik Deutschland generell nicht anerkennen und da- mit auch nicht öffentliche Forderungen“, berichtete Odenthals Kämmerer Rolf Stelberg. Insgesamt aber, da waren sich die Vertreter beider Städte einig, herrschten „paradiesische Zustände“für ihre Kollegen. „Ein Mitarbeiter hat früher in Köln-Chorweiler gearbeitet. Da wurde zum Teil unter Polizeischutz vollstreckt“, berichtete Knabbe.
Die Leichlinger Stadtverwaltung musste in den letzten drei Jahren durchschnittlich 3100 Neufälle bearbeiten, in Odenthal waren es 1200, in Burscheid 2400. Die nächste Kooperation ist derweil schon in Planung: Demnächst könnten sich Leichlingen und Odenthal einen Datenschutzbeauftragten teilen.