NRW legt zweites „Entfesselungspaket“vor
DÜSSELDORF (rky) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein zweites Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden soll. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte die insgesamt 23 Punkte in der Staatskanzlei vor („Entfesselungspaket II“).
Bisher werden weniger als zehn Prozent der Rechnungen an das Land digital übermittelt, es sollen durch entsprechende Vorgaben viel mehr werden. Um Schwarzarbeit zu bekämpfen, sollen die Behörden und der Zoll Daten sehr viel besser austauschen – so könne abgeglichen werden, ob möglicherweise Baufirmen hohe Aufträge vom Land erhalten, aber offiziell nur wenige Mitarbeiter bezahlen. „Datenanalyse kann da helfen“, sagte Pinkwart. Zudem sollen Gründer schneller eine Steuernummer erhalten und Mitarbeiter einfacher beteiligen können.
NRW rückt ganz von dem Grundsatz ab, dass pro Tag nicht mehr als fünf Hektar neue Fläche verbraucht werden dürfen. Die frühere rot-grüne Landesregierung hatte dieses Ziel als Vorgabe im Landesentwick- lungsplan (LEP) auch schon gestrichen. Das umstrittene Gewerbegebiet New Park in der Emscher-Lippe-Region soll entwickelt werden – um dies zu erleichtern, soll der Mindestflächenbedarf für eine Erstansiedlung von 80 Hektar auf 50 Hektar gesenkt werden.
Als weiteres Ziel soll der Abbau von Kies oder Sand deutlich erleichtert werden – ein für den Niederrhein sensibles Thema. So soll ein Abbaugebiet künftig wieder für eine 25-jährige Betriebszeit vorgesehen sein statt bisher nur für 15 bis 20 Jahre. Als Ergebnis könnte die ein- zelne Kiesgrube ungefähr ein Viertel größer werden. In Regionalplänen soll es keine verpflichtende Festlegung von Vorranggebieten für solche Gruben mehr geben – sie können also flexibler arbeiten.
In Regionalplänen soll es keine Vorranggebiete mehr für Windkraftanlagen geben. Möglicherweise wird die neue Regel, wonach es zwischen Windkrafträdern und Wohngebieten mindestens 1500 Meter Abstand geben muss, auch in den LEP kommen. Pinkwart gab allerdings bekannt, dass große Solaranlagen künftig einfacher zugelassen werden sollen –die Anlagen stören ja auch weniger.
Die umstrittene Vorrangregelung im alten LEP für die zwei Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn wird aufgehoben. Künftig sollen auch die Airports in Münster/Osnabrück, Dortmund, Paderborn und Weeze als „landesbedeutsam“eingestuft werden. Auf Nachfrage unserer Redaktion erläuterte Pinkwart, dass es nicht darum gehe, Flüge vom überlasteten Flughafen Düsseldorf zu verlagern. Aber es solle kleineren Airports wie Paderborn leichter fallen, Unternehmen anzusiedeln.