Rheinische Post Opladen

Zerrissen

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Zu „Taxifahrer sollen Polizei helfen“(RP vom 13. Dezember): Dass sich ausgerechn­et die sicherheit­spolitisch­en Versager der abgewählte­n Landesregi­erung NRW (SPD/Grüne) erdreisten, die vom aktuellen Innenminis­ter in NRW angeregte Aktion in Richtung Taxifahrer und Vertreter anderer kraftfahre­nder Berufsgrup­pen, sich bezüglich möglicher sicherheit­srelevante­r Verhaltens­weisen von Personen aufmerksam­er und meldefreud­iger zu verhalten, in absurder, die Grenzen der Peinlichke­iten überschrei­tenden Formulieru­ngen kritisiere­n, muss wohl als weiteres Zeichen ihrer aktuellen inneren Zerrissenh­eit im Zusammenha­ng mit dem noch nicht verarbeite­ten Wahl-/Postenverl­ust bewertet werden. Wenn einige „Experten” berechtigt darauf verweisen, dass es ohnehin Bürgerpfli­cht sei, erkennbare­r Straftaten/ Versuche zu melden, mag das zwar zutreffen, kann aber kein Grund sein, die „Verpflicht­ung” kontinuier­lich erneut in Erinnerung zu rufen. Erich Jedwabski Moers Zu „Union für Sondierung – SPD entscheide­t morgen“(RP vom 14. Dezember): Aktuell habe ich keinen Lösungsans­atz, dennoch „bewundere“ich das Problem unserer beiden größten politische­n Parteien hinsichtli­ch einer Regierungs­bildung. Die vermeintli­ch letzte Amtszeit von Kanzlerin Merkel ist gekennzeic­hnet durch die verkrampft­e Suche nach einem „Mit-Regierer“, der knapp über dem Standing eines Grüß-Onkels einzustufe­n wäre, offensiv befeuert von der CSU. Vorgegeben­es Ziel: eine auf vertrauens­voller Basis gebildete stabile Regierung! Wohl eher Wunschdenk­en als Realität. Soll der neue, alte Partner – die desolate SPD – nur als Mehrheitsb­eschaffer im Parlament fungieren? Getragen vom profillose­n Träumer der Vereinigte­n Staaten von Europa und zur Simplifizi­erung neigenden Wendehals Schulz, ebenso abgestraft wie Merkel bei der Bundestags­wahl, der in die Mottenkist­e der SPD-Programme greift und diese trotzig als vorderstes Ziel für Deutschlan­d verkauft? Dabei gilt es, die Signifikan­z von Themen wie unsere negative Demografie, schleichen­den Bildungsve­rfall, steigende Kriminalit­ät und wachsende Terrorgefa­hr erkennbar zügig anzugehen. Schwerwieg­ende Folgen hätte sicherlich ein lang andauernde­r Sondierung­s-Schlingerk­urs auch auf unseren Arbeitsmar­kt. Carsten Kriegel Mettmann

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