Kommunen lassen Fördergeld liegen

Nur die Hälfte der Gelder aus dem Programm „Gute Schule 2020“abgerufen.

DÜSSELDORF (epd/tor) Ein Jahr nach dem Start läuft das Schulsanierungsprogramm „Gute Schule 2020“der nordrhein-westfälischen Landesregierung nur schleppend an. Im vergangenen Jahr wurden weniger als die Hälfte der jährlich zur Verfügung gestellten 500 Millionen Euro abgerufen, wie der WDR gestern berichtete. Gründe seien nach Einschätzung vieler Kommunen unter anderem fehlendes Personal und ausgelastete Handwerksbetriebe.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kündigte an, im Dialog mit den Kommunen zu klären, wie Hindernisse bei der Umsetzung beseitigt werden könnten. Der Lehrerverband VBE kritisierte einen Sanierungsstau. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen äußerte sich hingegen zuversichtlich, dass das Programm künftig besser genutzt werde. Laut WDR wurden im vergangenen Jahr lediglich 223 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen abgerufen. Einige Kommunen hätten bis Ende vergangenen Jahres noch kein Geld für ihre Schulen beantragt, hieß es. Darunter auch große Städte wie Aachen und Duisburg. Viele Städte und Gemeinden beabsichtigen, die Zuschüsse für 2017 erst in diesem Jahr abzurufen.

Unsere Redaktion hatte bereits im September über den schleppenden Abruf der Fördergelder aus dem Programm „Gute Schule 2020“berichtet. Damals hatten die Kommunen gerade einmal ein Viertel der Fördergelder abgerufen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärte das so: „Eine wesentliche Ursache für den schleppenden Abruf der Fördergelder liegt in der Personalausstattung der technischen Ämter in den Kommunen. Es fehlen dort schlicht die Kapazitäten, um das Geld zu verplanen.“Hinzu komme, dass die Handwerker in vielen Regionen des Landes wegen des aktuellen Baubooms ausgelastet seien. „Teilweise bekommen die Kommunen auf Ausschreibungen gar keine oder nur überteuerte Angebote“, so Scharrenbach. Daran hat sich seither offenbar wenig geändert.

Viele Schulleiter kritisierten zudem mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gelder. Oft würde der tatsächliche Bedarf an den Schulen nicht einmal erfasst. Knapp drei Viertel (72,8 Prozent) der befragten Schulleiter bewerteten die bisherige Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“als „schlecht“oder „weniger gut“.

Viele Schulleiter kritisierten mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gelder