SPD-Chefin: „Mir fehlt die Vision“
Ratsmitglied Oliver Ruß reist als Parteitagsdelegierter nach Bonn. Leverkusener Basis bleibt bei Groko-Frage skeptisch.
LEVERKUSEN Wenn am Sonntag die Genossen zum Bundesparteitag in Bonn zusammenkommen, um über das 28-seitige Sondierungspapier abzustimmen, wird Ratsmitglied Oliver Ruß als Delegierter sein Votum für Leverkusen abgeben. An einen Entscheid der Basis, etwa des Unterbezirks, ist er nicht gebunden. Der hatte auf seinem Parteitag im Herbst zwar gegen die Fortsetzung gestimmt, doch lag da das mit der Union verhandelte Sondierungspapier, das Voraussetzungen zum Einstieg in Koalitionsverhandlungen benennt, noch nicht auf dem Tisch. Als Delegierter sei Ruß in seiner Entscheidung frei, berichtet die Leverkusener SPD-Vorsitzende Aylin Dogan.
Ruß hat aber verlautbart, dass er auch aus persönlicher Überzeugung gegen die Groko stimmen wird. Der Delegierte hat zusätzlich eine Empfehlung des Leverkusener Parteivorstands im Gepäck: Auch der lehnt eine Beteiligung an der Groko ab. „Lange haben wir diskutiert und die Ergebnisse der Sondierungsgespräche besprochen. Am Ende hat der Vorstand mehrheitlich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert“, sagt Dogan.
Die Vorsitzende selbst hat sich ihre persönliche Wahl nicht leicht gemacht. Die 26-jährige Rechtsanwältin hatte den Vorsitz der Leverkusener SPD Mitte 2017 von Eva Lux (59) übernommen, nachdem diese sich nach zwölf Jahren aus der Führung zurückgezogen hatte. Am Samstag war Dogan zu Beratungen beim Landesvorstand in Duisburg, am Dienstag beim Treffen von Mar- tin Schulz mit Parteitagsdelegierten in Düsseldorf, bei dem der Parteichef nachdrücklich für die Fortsetzung der Groko geworben hatte. Dogans Ergebnis: „Mir fällt es sehr schwer, dem Papier zuzustimmen, ich würde es eher nicht tun.“Es stehe mehr für eine Politik des „Weiter so“– „mir fehlen da eine Vision“.
Zwar gebe es auch gute Inhalte wie etwa zur Europa-Politik, die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Kranken- beiträge oder die Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Bildungswesen. Doch seien Kernthemen der SPD nicht berücksichtigt worden, findet sie. Dazu zählten die „sachkundlose Befristung von Arbeitsverträgen“ebenso wie die Bürgerversicherung und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Einen echten „Leuchtturm der SPD“wie beim letzten Koalitionseintritt den Mindestlohn sieht Dogan in dem Papier nicht. Eine weiterhin überwiegende Skepsis gegenüber dem Papier und einer neuerlichen Koalition hat die SPD-Chefin auch bei Gesprächen mit Genossen an der Basis ausgemacht. Neuwahlen seien nicht im Interesse der beiden großen Parteien. Deshalb könne sie sich eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der CDU vorstellen. Ebenso auch einen Parteitagsbeschluss der Genossen, der konkrete Nachforderungen beschließt und zur Bedingung macht. Diese könnten sich etwa auf die Befristung von Arbeitsverträgen beziehen oder auf Forderungen zu Leihund Zeitarbeit. Mitentscheiden wird Dogan aber eben nicht, Oliver Ruß sitzt am Sonntag „am Drücker“.
Leverkusens SPD-Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach kündigte gestern am frühen Abend übrigens an, er werde am späten Abend in der TV-Talk-Show „Markus Lanz“die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befürworten.