Auch die Union will nun für die Groko nachverhandeln

BERLIN (kd/may-) Nach der SPD hat auch die Union Nachverhandlungen zum Sondierungspapier bei den anstehenden Gesprächen über eine große Koalition angekündigt. „Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft wird natürlich eine Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen“, sagte Innenexperte Stephan Mayer (CSU) unserer Redaktion. Nachdrücklich werde sich die Union dafür einsetzen, die Möglichkeiten der doppelten Staatsangehörigkeit zu begrenzen und zu reduzieren. „Am besten wäre es, zum Optionsmodell zurückzukehren“, unterstrich Mayer. Danach müssten sich Doppelstaatler bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden.

Zuvor hatte der SPD-Parteitag die Führung der Partei in die Pflicht ge- nommen, Nachbesserungen bei befristeten Jobs, beim Familiennachzug und bei der Krankenversicherung durchzusetzen. Die CSU beharrte darauf, dass die in diesen Bereichen vereinbarten Grundsätze nicht mehr aufgeschnürt werden könnten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warb für die Groko, um schnell wieder stabile Verhältnisse zu schaffen. „Ich hoffe doch, dass wir den Zustand unseres Landes, den wir im Augenblick der ganzen Welt präsentieren, bald beenden“, sagte Kauder.

Als Reaktion auf die Juso-Kampagne „Tritt ein, sag Nein“will die SPD-Spitze am Montag einen Stichtag für Neumitglieder festlegen, bis zu dem sie am Entscheid über eine Groko teilnehmen können.