Millionenloch bei Verkehrssündern
Die Brückensperrung für Lkw und das Tempolimit sind für die Stadt eine verlässliche Einnahmequelle: fast 11,7 Mio. Euro Bußgeld hat sie in vier Jahren eingenommen. Es könnte viel mehr sein, würden auch ausländische Fahrer zahlen.
LEVERKUSEN So groß der Ärger über Staus und Luftverschmutzung auf der maroden Rheinbrücke auch ist, für die Leverkusener Stadtkasse sind die Brückensperrung für Lkw über 3,5 Tonnen, das Tempolimit von 60 und die Blitzanlagen zur Geschwindigkeitsmessung offenbar ein Segen. Denn nach wie vor ist die Zahl der Verkehrssünder groß: Jeden Tag lassen Tempoverstöße im Schnitt 216 Mal die Blitzanlagen aufleuchten. Bei 76 Fahrzeugen schlägt die Waage an, die eine Überschreitung des zulässigen gesamtgewichts anzeigt. 305.878 Tempoverstöße wurden in einem Zeitraum von 12. Februar 2014 bis 31. Dezember 2017 gemessen, 97.890 mal schlug im selben Zeitraum die Gewichtsmessanlage an bzw. senkte sich ab dem 1. Oktober 2016 die Schranke. Diese Zahlen weist eine Mitteilung der Stadtverwaltung an den Stadtrat aus, die jetzt vorliegt.
Die entsprechenden Bußgeldbescheide bringen der Stadt Millionenbeträge: 11.669.447,88 Euro waren es im Berichtszeitraum von knapp vier Jahren. Sollte die erste Brücke im geplanten Zeitraum von drei Jahren fertiggestellt werden, würden Lkw-Sperre und womöglich auch die Tempomessanlage wegfallen und somit auch die Bußgeldeinnahmen für die Stadt.
Derzeit könnten sie noch weitaus höher sein, würden auch Fahrer aus dem Ausland in gleichem Umfang zur Kasse gebeten wie einheimische. Das scheint den kommunalen Vollstreckern nur selten zu gelingen. Eine im Bericht erwähnte Zahl lässt aufhorchen: 2,3 Millionen Euro Bußgelder konnten allein für den letzten Quartalszeitraum 2017 nicht eingetrieben werden, weil „die langfristige Vollstreckung im Ausland nicht wirtschaftlich ist“. Im Klartext: Die juristische Verfolgung der Verstöße ausländischer Verkehrssünder wäre womöglich teurer als der Ertrag. Dabei ist der europäische Datenaustausch klar geregelt, das nötige Instument vorhanden. Es heißt „Eucaris“(siehe Info), ein EUweites System für den sicheren Austausch von Fahrzeug- und Fahrerlaubnisdaten zwischen berechtigten öffentlichen Stellen. „Der Datenaustausch funktioniert“, sagt Stephan Immen, Pressesprecher beim Kraftfahrtbundesamt, das den Austausch koordiniert. Doch sei die juristische Eintreibung der Bußgelder ein anderes Feld. Das bestätigt auch Stadtsprecherin Ariane Czerwon. Das gelte vor allem für die Länder, die nicht dem Eucaris-System zugehörten. Hier würden die Halter angeschrieben, sofern die Behörden sie ermitteln könnten. Ein Anspruch auf Auskunft und Datenübermittlung bestehe aber nicht. „Bei den ,Eucaris’ angeschlossnen Staaten ist zum Beispiel die Zusammenarbeit mit den Behörden aus dem Baltikum und manchen osteuropäischen Ländern teils schwierig“, sagt Czerwon. „Grundsätzlich liegt die Zahlquote bei den geahndeten Fällen bei etwa 70 Prozent.“
Bei einem spanischen Lkw-Fahrer war übrigens eine Eucaris-Nachfrage nicht nötig. Nachdem der Mann Ende September durch ein besonders brachiales Verhalten aufgefallen war, stoppte ihn die Polizei in Wermelskirchen und kassierte seinen Führerschein. Er hatte, nachdem er einmal an der Brückenschranke abgeleitet worden war, gleich einen zweiten Anlauf unternommen und mit seinem Lkw die Brückenschranke durchbrochen, wobei die Windschutzscheibe des Transporters zersplitterte.