„Wir diskutieren über eine Jugendquote“
Der SPD-Generalsekretär will die Partei verjüngen und mit neuen Strukturen das Vertrauen der Mitglieder zurückgewinnen.
Herr Klingbeil, Sie sind auf Werbetour für den Vertrag der großen Koalition. Wie stehen die Chancen?
KLINGBEIL Wir führen eine faire und sachliche Diskussion. Ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag geben wird. Die meisten Mitglieder sind zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen, aber viele beschäftigt die Frage, ob es gelingen kann, Regierungsverantwortung zu übernehmen und trotzdem die Partei zu erneuern. Ich bin sicher, das geht.
Wie?
KLINGBEIL Indem wir in der Regierung sozialdemokratische Politik machen, aber trotzdem die Partei inhaltlich und organisatorisch erneuern und eine neue innerparteiliche Kultur schaffen.
Zum Beispiel?
KLINGBEIL Die SPD muss eine mutige Vision für die digitale Gesellschaft entwickeln und die Frage beantworten, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen. Wir schaffen mit dem Koalitionsvertrag einen rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten. Das muss nicht im Büro von 9 bis 17 Uhr sein. Der Arbeitgeber muss künftig begründen, warum ein „Home Office“nicht möglich ist. Auch Programmieren als verpflichtendes Schulfach kann ich mir gut vorstellen. Aber wir brauchen auch neue Ansätze in der Umverteilungspolitik. Hier haben wir uns in der Vergangenheit vor klaren Antworten gedrückt. Viele diskutieren über das bedingungslose Grundeinkommen – darauf brauchen wir eine sozialdemokratische Antwort.
Was hält die SPD-Wähler eigentlich als Klammer noch zusammen, den Facharbeiter mit dem Arbeitslosen und dem freien Werbetexter?
KLINGBEIL Das ist und bleibt die soziale Gerechtigkeit. Wir müssen sie aber immer wieder neu definieren und an die Höhe der Zeit anpassen. Der Sozialstaat wird sich durch die Digitalisierung verändern. Hier will ich sozialdemokratische Antworten.
Wie lässt sich die Entfremdung von Parteispitze und Basis beheben?
KLINGBEIL Wir brauchen eine neue Kultur des Umgangs mit den Mitgliedern. Es muss Vertrauen wachsen. Dafür müssen wir uns organisatorisch erneuern und unsere Strukturen verändern. Neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten zulassen. Wir prüfen ein Antragsrecht auf Par- teitagen für Mitglieder, die in Online-Themenforen inhaltliche Positionen erarbeiten. Wir wollen Frauen und junge Menschen besser in die Parteiarbeit einbeziehen. Wir diskutieren etwa über eine Jugendquote in den Vorständen aller Gremien. Ich bin nicht sicher, ob es dafür eine Quote braucht, aber sicher ist, dass wir die Unter-30-Jährigen, von denen Tausende in den vergangenen Wochen in die SPD eingetreten sind, bei uns auch wirklich einbeziehen müssen.
Die Umfragen der SPD sind desaströs. Erhöht das den Druck für ein „Ja“zur Groko?
KLINGBEIL Die Mitglieder wissen, worüber sie abstimmen und was auf dem Spiel steht. Von Umfragen lassen wir uns nicht kirre machen.
Sie reden seit Tagen über Inhalte und trotzdem liegt die SPD in Umfragen bei 16 Prozent.
KLINGBEIL Vor einem Jahr lagen wir bei 30 Prozent. Wenn wir sozialdemokratische Politik in der Regierung erfolgreich umsetzen, als SPD sichtbar werden und als Führungsteam gut zusammenarbeiten, kommen wir da wieder hin.
Gibt es einen Plan B? Wäre die SPD bereit für Neuwahlen?
KLINGBEIL Wir sind auf alles vorbereitet. Aber ich bin optimistisch, dass die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Bleibt Sigmar Gabriel in einer neuen Regierung Außenminister?
KLINGBEIL Das klären wir nach dem Mitgliedervotum.
Ist der Generalsekretär der Moderator der Erneuerung oder Antreiber?
KLINGBEIL Der Antreiber. Ich werde die Debatte über Inhalte und Strukturen immer wieder einfordern und mich zu Wort melden. Es wird mit mir nicht gemütlich. MICHAEL BRÖCKER UND STEFAN WEIGEL FÜHRTEN DAS INTERVIEW.