Lauterbach: Koalitionsvertrag zu 70 Prozent SPD-bestimmt
LEVERKUSEN „GroKo – Ja oder Nein?“Die Überschrift, die die SPD Leverkusen für ihre Diskussion gestern Abend im Otto-MassmannBürgerhaus gewählt hatte, bringt die Problemlage der Partei auf den Punkt. Während insbesondere Jungsozialisten die Vorstellung ablehnen, erneut für eine Legislaturperiode Juniorpartner der Union zu sein, argumentieren etablierte Parteivertreter, die SPD habe die Chance, eine Vielzahl ihrer Themen in der Regierungsverantwortung umzusetzen.
Insofern blickte alles gespannt auf die Debatte, die von Jessica Rosenthal (Vizechefin der Jusos) und dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach geführt wurde. Vor der Veranstaltung machte der Bundespolitiker vor Journalisten deutlich, dass die jetzt vereinbarten Grundzüge der großen Koalition keineswegs auf Kosten der Sozialdemokraten gingen, vielmehr ihre Handschrift trügen. „Wir haben 70 Prozent des Koalitionsvertrags mit unseren Inhalten bestimmt“, betonte Lauterbach. Er selbst habe seine Schwerpunkte mit Ausnahme der Bürgerversicherung komplett umsetzen können. „Dies jetzt abzulehnen, halte ich für fatal“, warnte er. Gerade für Leverkusen habe er einiges herausgeholt:
- Fallpauschalen werden aus der Krankenpflege entfernt. „Sie waren der Grund für den Abbau von 25.000 Pflegekräften“, sagt Lauterbach. Des Klinikum Leverkusen werde von der Regelung stark profitieren.
- Kettenverträge: Beschäftigungsverhältnisse, bei denen mehrere befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer nacheinander abgeschlossen werden, soll es nicht mehr geben. Das, so Lauterbach betreffe u.a. auch Bayer in Leverkusen.
- Die Rente wird bis 2025 bei 48Prozent festgeschrieben.
- Der Eingangsbeitrag für Gutverdiener halbiert sich in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 160 Euro. So sollen Selbstständige aus den Privatkassen gelöst werden.
Im Kampf um einen A1-Tunnel wollten Lauterbach und NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) die Prüfung aller Varianten gemeinsam vorantreiben.
Fazit für Lauterbach: „Die SPD bestimmt die Inhalte der nächsten Regierung. Neuwahlen würden dagegen nur einem Nutzen: der AfD!“