Heiße Polit-Diskussion um Rats-TV
Der Finanzausschuss ist gespaltener Meinung zum Thema Internetübertragung. Kritiker führen die hohen Kosten an.
LEVERKUSEN „Transparenz ist angesagt“: Unter dieser Prämisse hatte Ratsmitglied Klaus ReuschelSchwitalla (Linke) 2017 beantragt, öffentliche Ratssitzungen im Internet zu streamen und die Beratungen und Beschlüsse auf diese Weise einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diesen Vorstoß hat der Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend ausgebremst, eine finale Entscheidung dafür oder dagegen aber noch nicht getroffen. Allerdings überwogen fraktionsübergreifend die Bedenken. Die Verwaltung hatte den Ausschuss- mitgliedern empfohlen, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Direkt-Übertragungen öffentlicher Ratssitzungen auf der städtischen Homepage, auf Aufzeichnungen und Mitschnitte zu verzichten. Während Reuschel-Schwitalla in seinem Antrag argumentierte, dass Aufzeichnungen unabhängig von der Einwilligung der Betroffenen möglich sein sollten, weil sich insbesondere die Ratsmitglieder in ein öffentliches Amt hätten wählen lassen, sieht das Gesetz das anders: Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter oder Zuschauer müssten vorher ihre schriftliche Einwilligung erteilen. „Die Aufzeichnungen aus dem Le- verkusener Rat sind eine Katastrophe“, berichtete Bürgermeister Frank Steffes. Dort sei eine Kamera auf den Oberbürgermeister gerichtet, eine andere auf ein Rednerpult, von dem aus die Ratsmitglieder sprächen.
Auch in Leichlingen dürften ohne weitere Zustimmungen nur der Bürgermeister und der Kämmerer gezeigt werden. Kritisch beurteilten die Ausschussmitglieder auch die Kosten: Wollte die Stadt die Aufnahme selber machen, müsste sie neben den Personalkosten rund 10.000 Euro für Kameras, Notebooks, Mikrofone, Streamingserver und Verkabelungsarbeiten, bis zu 8000 Euro für Software und bis zu 5000 Euro für Speicherkapazitäten der Aufzeichnungen zahlen. Für einen externen Dienstleister fielen etwa 1.200 Euro pro Sitzung an, der Rat kommt rund sieben Mal im Jahr zusammen.
Jens Weber (CDU) erkannte dennoch den Gedanken der Transparenz an, sah in der Veröffentlichung sogar eine Werbemöglichkeit für politische Teilhabe. Er plädierte dafür, weiter darüber nachzudenken. Matthias Ebecke (SPD) hielt die Entscheidung für eine persönliche Sache jedes Ratsmitgliedes und forderte die Verwaltung auf, sie bei der nächsten Sitzung einzeln dazu zu befragen. Martin Steinhäuser (BWL), Lothar Esser (FDP) und Wolfgang Müller-Breuer (Grüne) hingegen hielten das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen für deutlich zu schlecht: „Dieser Aufwand ist viel zu groß, die Zahl der User dafür viel zu gering“, sagte Steinhäuser, offenbar skeptisch, wie groß das tatsächliche Interesse an den Debatten der Lokalpolitiker in der Bevölkerung ausfallen würde.
Bürgermeister Steffes wies überdies darauf hin, dass die Verwaltungsmitarbeiter sich nicht filmen lassen würden. Das Thema soll nicht zu den Akten gelegt werden, wurde aber in den Rat vertagt.