Große Unsicherheit nach Diesel-Urteil
Die Verbände von Handwerk, Industrie, Handel und Gastronomie warnen vor dramatischen Folgen, die Politik will ein Fahrverbot unbedingt vermeiden. Das sind die Düsseldorfer Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lässt ein Fahrverbot für Diesel in Düsseldorf näherrücken. Wirtschaftsverbände äußern sich besorgt, ein breites politisches Bündnis lehnt das Verbot ab. Die ersten Reaktionen auf das Urteil: Politik CDU, SPD und FDP wollen ein Fahrverbot verhindern, die Grünen möchten zumindest keinen kommunalen Alleingang. „Halter würden enteignet“, kritisiert CDUFraktionschef Rüdiger Gutt. Er fordert, dass die Bundesregierung die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel vorantreibt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek kritisiert, dass das SPD-geführte Düsseldorf zu wenig getan habe. „Die Stadt hätte den Ausbau der E-Mobilität viel früher vorantreiben müssen.“
Auch die SPD lehnt das Verbot ab. Man müsse stattdessen dafür sorgen, dass Vielfahrer emmissionsfrei umgerüstet werden. „Als Kommune können und werden wir nicht die Versäumnisse von anderen Ebenen ausbaden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Markus Raub. Die FDP warnt vor den Folgen für Pendler und Handwerker und will statt eines Verbots die E-Mobilität fördern und den Verkehrsfluss optimieren. Die Grünen sind gegen einen kommunalen Alleingang, wollen aber, dass sich Düsseldorf der Forderung nach einer Blauen Plakette anschließt, also einer Verschärfung der Um- weltzone. Die Linkspartei möchte einen kostenlosen ÖPNV. Verbände Der Präsident der Handwerkskammer, Andreas Ehlert, verweist darauf, dass 83 Prozent der Handwerkerfahrzeuge mit Diesel betrieben werden. „Eine Aussperrung würde nahezu den gesamten Liefer-, Bau-, und Monteurverkehr zum Erliegen bringen“, warnt er. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) ist alarmiert: Der tägliche Wirtschafts-, Taxi- und Lieferverkehr von und nach Düsseldorf wäre schätzungsweise zu 90 Prozent betroffen. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) befürchtet massive Folgen für den Tourismus. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt: „Für tausende Berufspendler sowie für klein- und mittelständische Unternehmen kann das Urteil eine massive Einschränkung bis hin zur Existenzgefährdung bedeuten“, sagt die Stadtvorsitzende Sigrid Wolf.
Der Umweltverband BUND begrüßt hingegen das Urteil. „Fahrverbote für die dreckigen Diesel-Fahrzeuge sind die einzige Möglichkeit, die Belastung der Bevölkerung schnellstmöglich zu senken“, sagt NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland VCD fordert mehr Einsatz für die Verkehrswende. „Machen Sie eine wirklich moderne Verkehrspolitik“, appelliert der Vorsitzende Iko Tönjes an Oberbürgermeister Thomas Geisel. Weiteres Vorgehen Nach dem Urteil laufen die Vorbereitungen für den Luftreinhalteplan, in dem die Bezirksregierung darlegen muss, wie sie die Luftverschmutzung in Düsseldorf senken will – notfalls mit Verboten. Das wollen Land und Stadt durch andere Schritte verhindern. „Jeder ist jetzt in der Pflicht, auch Unternehmen und Verbände“, sagte der stellvertretende Regierungspräsident Roland Schlapke. Er fordert Hilfe durch die Bundesregierung, genau wie Oberbürgermeister Geisel. Düsseldorf hat in Berlin eine Liste mit 44 Ideen für sauberere Luft abgegeben, für die man Fördergelder möchte. Sie gehen von einem Ausbau des ÖPNV bis zur besseren Steuerung von Industrieverkehren.