Schlechte Karten für das Cannabis-Projekt

Konsum und Verkauf der Droge sollen in Düsseldorf legal werden. Vor drei Jahren wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. Seither gibt es immer wieder Rückschläge.

Für die Legalisierung von Cannabis gibt es viele Argumente: Man kann den Markt besser kontrollieren, durch eine Entkriminalisierung die Prävention erleichtern, ja, sogar Steuern einnehmen. Es gibt aber ebenso viele Argumente dagegen. Zum Beispiel, dass selbst eine stark kontrollierte Abgabe der Droge es nicht verhindern kann, dass Jugendliche Haschisch in die Finger bekommen. Oder dass Menschen dadurch erst recht abhängig werden.

Der Düsseldorfer Politikbetrieb kennt alle diese Argumente gut, sie wurden mehrfach ausgetauscht. Und es gibt einen politischen Willen: 2015 haben SPD, FDP, Grüne und Linke beschlossen, ein Modellprojekt auf die Beine zu stellen, in dem Cannabis kontrolliert an ausgewählte Personen abgegeben wird. Seither bemüht sich das Gesundheitsdezernat um eine Umsetzung des Projekts. In einer wissenschaftlichen Studie soll dieses dann begleitet werden. Ob es das Projekt jedoch jemals geben wird, ist dieser Tage unsicherer denn je. Denn: Mit geltendem Recht ist das Ganze offenbar nicht vereinbar. Das musste jüngst die Stadt Münster lernen, als ihr Antrag auf Genehmigung eines ähnlichen Projekts vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt wurde. Begründung: Das Vorhaben „verstößt gegen den Schutz- zweck des Betäubungsmittelgesetzes“, heißt es im Ablehnungsschreiben. Es sei weder medizinisch noch ethisch vertretbar, weil etwa die Risiken des Betäubungsmittels weitgehend unberücksichtigt blieben.

Das sind harte Worte auch Richtung Düsseldorf – was auch die Heinrich-Heine-Universität erkannt und ihre wissenschaftliche Mitwirkung abgesagt hat. Zwar ist die Stadt schon auf der Suche nach einem neuen Partner und will heute im Gesundheitsausschuss von einem Treffen mit der Katholischen Hochschule in Köln berichten – diese hat ihre Bereitschaft signalisiert, mitzumachen. Befürworter betonen, nichts sei verloren. Doch klar ist auch: So lange die rechtlichen Bedingungen auf Bundesebene nicht stimmen, hat auch Düsseldorf kaum eine Chance. Es sei denn, im Bund ändert sich etwas. FDP, Grüne und Linke arbeiten kräf- tig daran. Erst vergangene Woche stellten die Liberalen einen Antrag im Bundestag, Projekte wie das Düsseldorfer genehmigungsfähig zu machen. Das Thema wird nun im Fachausschuss weiter beraten. Die SPD zeigte sich zugänglich, die Union indes ist ein strikter Gegner, und auch die geschäftsführende Bundesregierung lehnt die Legalisierung von Cannabis ab. Es ist fraglich, ob sich das im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition ändert. Das Düsseldorfer Projekt hat so lange schlechte Karten.