Denkmalschutz: Experte hält an seiner Kritik fest

Rechtsanwalt Manfred Hüttemann bleibt dabei, die Stadt dürfe wegen des Denkmalschutzes nicht beschließen, das SchlossNutzungskonzept komplett fremdzufinanzieren. Die sieht das aber anders.

LEVERKUSEN Hat der Leverkusener Stadtrat am Montag in letzter Minute einen rechtswidrigen Beschluss zur Rettung des Schlosses vermieden? Oder trifft die Aussage des Rechtsanwalts Manfred Hüttemann, der vor einem solchen Beschluss gewarnt hatte, gar nicht zu, wie die Stadt behauptet? Soviel steht fest: Die städtischen Äußerungen in der Sitzung haben Kritik ausgelöst. Die weitestgehende stammt von Bürgerlisten-Chef Erhard Schoofs. Er forderte Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) jetzt auf, „zu klären, wie es zu dieser gravierenden Fehlauskunft deiner Stadtverwaltung kommen konnte“.

Hüttemann hat als Teil einer siebenköpfigen Gruppe das von allen Seiten gelobte neue Nutzungskonzept für die Zukunft das Museums Morsbroich erarbeitet. In einem Schreiben wenige Tage vor der Ratssitzung hatte er jedoch einen Beschluss des Finanzausschusses kritisiert, der besagte, der Stadt dürften bei der Umsetzung dieses Konzeptes keine Kosten entstehen.

Mit Hinweis auf städtische Denkmalschutz-Zuständigkeiten hatte Hüttemann vor „unweigerlich drohenden juristischen Konsequen- zen“gewarnt, sollte diese Version vom Rat übernommen werden. Eine große Mehrheit der Politiker verabschiedete schließlich eine abgeänderte Formulierung, der zufolge die Finanzierung nun nur noch „weitestgehend“über Drittmittel erfolgen soll.

Baudezernentin Andrea Deppe zog die Warnung des Experten in der Sitzung in Zweifel. Die Untere Denkmalbehörde (also die Stadt selbst) sehe derzeit keine Probleme mit dem Denkmalschutz“, sagte sie.

Ein Beispiel: Hüttemann hatte unter anderem „sichtbehindernden Aufwuchs“als Verstoß gegen denkmalschutzrechtliche Belange ausgemacht. Beseitigungskosten für die Stadt als Eigentümer: rund 89.000 Euro. Der Museumsverein hatte schon bei der Präsentation des Konzepts bemängelt, die Stadt habe das Gelände über Jahre hinweg sich selbst überlassen und somit einen Investitionsstau verursacht. Der scheint sie nun einzuholen.

Im Rathaus wertet man das aber nicht so: „Im aktuellen Zustand“sei die Sicht in Ordnung, ein Einschreiten „momentan nicht vorgesehen“, hieß es. Einen Verstoß sehe man nicht. Kritik unserer Zeitung an einer „falschen Rechtsauffassung des Rechtsdezernenten“sei zurückzuweisen. Selbst wenn der Rat den Beschluss aus dem Finanzausschuss übernommen hätte, wäre das laut Stadt „nicht rechtswidrig gewesen“.

Das sieht Anwalt Hüttemann völlig anders. Er wolle keine Eskalation, bekannte er gestern, blieb aber klar bei seiner Auffassung. Wenn die Stadt von einer lediglich eingeschränkten Sichtbeziehung zwischen dem äußeren Park und dem Schlossgebäude spreche, sei das falsch. Während der Monate mit Laub an den Bäumen „gibt es überhaupt keine Sichtbeziehung“. Davon könne sich jeder demnächst überzeugen: „Wenn die Stadt als Untere Denkmalbehörde sich selbst als Eigentümer gegenüber die Auffassung vertritt, es sei dennoch alles in Ordnung, möchte ich das nicht weiter kommentieren“, fügte er hinzu. Das denkmalrechtliche Problem werde so jedenfalls nicht gelöst.

Der Bewuchs müsse aber auch ohne Denkmalschutz weg, „damit der Park endlich aus seinem Hinterlanddasein befreit und den Bürgern wieder ins Bewusstsein gebracht wird“, betonte Hüttemann. Andrea Deppe ließ gestern über die Pressestelle der Stadt mitteilen, auch sie bleibe bei ihren Äußerungen, werde Hüttemanns Hinweise aber prüfen.