Für Erdogan fährt keiner raus
Schmierereien gegen den türkischen Staatspräsidenten in Leverkusen werden behandelt wie normale Graffiti.
LEVERKUSEN Der Verfasser hat seiner Verärgerung offenbar freien Lauf gelassen: „Hurensohn Erdogan“ist mit Sprühfarbe an die Wand des Europarings gespritzt. Außerdemverunstalten Schriftzüge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK den Ausgang der Unterführung an der Bundesstraße 8 in Küppersteg. Ebenso ein Vier-Buchstaben-Wort, dessen wörtliche Wiedergabe die gute Kinderstube verbietet und das sich ebenfalls an die Adresse des türkischen Staatspräsidenten richtet.
Seit einigen Tagen sind die Graffiti-Schmierereien dort zu lesen. Wann sie entfernt werden, steht jedoch noch in den Sternen. Zumindest so viel steht fest: Im Gegensatz zu Hakenkreuzen oder anderen eindeutig nationalsozialistisch zuordenbaren Parolen gibt es keine ge- setzliche Verpflichtung für die Stadt oder andere Institutionen, die Verunstaltungen sofort zu entfernen.
„Hakenkreuze müssen als verbotene verfassungsfeindliche Symbole schnellstmöglich beseitigt werden“, bestätigt der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Kann der Täter nicht ermittelt werden, treffen die Kosten der Beseitigung den Eigentümer des betroffenen Bauwerks. Das wäre in diesem Fall zwar die Bundesregierung, da die Stadt aber als Baulastträger gilt, obliegt ihr die Beseitigung.
Nur besteht im Fall Erdogan keine unmittelbare Pflicht. „Zivilrechtlich erfüllen die Schmierereien zwar den Tatbestand der Beleidigung“, sagt Willuhn – verfassungsfeindlich sei das aber nicht. Selbst die Buchstaben PKK alleine reichen nicht aus, obwohl die Partei auch bei uns in Deutschland verboten ist. Als verfassungsfeindliches Emblem gilt vor allem ihre Fahne. Aus diesem Grund wurden unlängst auch Pro-PKK-Demonstrationen in Köln aufgelöst, wie Polizeipräsident Uwe Jacob im Gespräch mit unserer Redaktion berichtete.
Wann die Schmierereien an der B 8 nun tatsächlich entfernt werden, konnte Wolfgang Herwig, Chef der städtischen Technischen Betriebe (TBL) gestern noch nicht sagen: „Wir bearbeiten in regelmäßigen Abständen Bauwerke, für die wir verantwortlich sind“, antwortete er auf Anfrage.
Es werde jedoch von Fall zu Fall entschieden, ob es mehr Sinn mache, die Graffiti-Schmierereien tatsächlich zu entfernen oder sie einfach stehen zu lassen.
Herwig und seine Kollegen sind nämlich der Auffassung: „Manchmal ist eine gesäuberte Wand für Sprayer wie eine Malvorlage. In solchen Fällen macht es Sinn, die Schriftzüge einfach dort zu belassen, wo sie sind.“Ob die B 8-Unterführung dazu zählt, werden die kommenden Wochen vermutlich zeigen.
Soviel steht jedoch bereits jetzt fest: Wegen Erdogan-Beleidigungen wird niemand schneller zum Tatort rausfahren.