Kurden – aus Opfern werden Täter
Der Syrien-Konflikt spaltet und radikalisiert die türkische Bevölkerung auch in unserer Stadt. Gefahr der Gewalt wächst.
LEVERKUSEN Rund ums Leverkusener Kreuz ging stundenlang nichts mehr. Hunderte kurdischer Demonstranten hatten die A 3 mit ihren Fahrzeugen blockiert. „Es war damals eine explosive Stimmung auf der Autobahn“, erinnert sich unser ehemaliger Redaktionsleiter Uli Schütz an den Einsatz, den er als Journalist begleitet hatte. Die Demonstranten hatten Reifen in Brand gesteckt. Auch holten sie Benzinkanister hervor und drohten Polizisten und unbeteiligten Autofahrern massiv, sie anzuzünden. Erst nachdem die Polizei eingeschritten war, die Demonstranten gewaltsam aus ihren Autos geholt und etliche Fahrzeuge hatte abschleppen lassen, kehrte allmählich wieder Ruhe ein auf der Autobahn. Nach rund sechs Stunden gab die Polizei die Fahrspuren wieder frei. Die Bilanz: 99 Festnahmen, zig tausende genervter Autofahrer.
Das alles spielte sich am 22. März 1994 ab. Lange her, könnte man meinen. Heute, unter dem Eindruck des Syrien-Konflikts und eines aggressiv und despotisch agierenden türkischen Staatspräsidenten, werden Kurden zunehmend als Opfer oder gar als Verbündete betrachtet. Dass das aus innenpolitischer Sicht keineswegs so ist, zeigt der aktuelle Bericht des Bundesverfassungsschutzes mit folgender Einschätzung der seit 1993 verbotenen Kurdenpartei PKK, die heute unter der Bezeichnung „Volkskongress Kurdistans“agiert: „Nach wie vor ist die PKK die schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland. Sie ist in der Lage, Personen weit über den Kreis ihrer Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren.“
Rund 20.000 Demonstranten waren es am 27. Januar in der Nachbarstadt Köln. Weil massenhaft verbotene PKK-Fahnen mit dem Konterfei des Kurdenführers Öcalan gezeigt wurden, brach die Polizei den Protestzug durch die Kölner Innenstadt ab. Dass die PKK längst ihre vorübergehende Zurückhaltung aufgegeben hat, zeigte sich am vergangenen Wochenende in Düsseldorf bei angeblich spontanen Demonstrationen gegen das Vorrücken der tür- kischen Armee in Kurdengebieten. Rund 200 Demonstranten blockierten die Gleise am Hauptbahnhof, etwa doppelt so viele sorgten für Tumulte in der Abflughalle des Flughafens. Im April 2016 war ein türkischer Autofahrer auf der Kölner Keupstraße nach einer Demonstration von rund 60 aufgebrachten Kurden mit Holzlatten angegriffen und schwer verletzt worden, nachdem sie ein Zeichen der nationalistischen „Grauen Wölfe“auf seinem Wagen entdeckt hatten. Gegen zwei Männer wurde Anklage erhoben, einer stammte aus Leverkusen.
Der sich weiter verschärfende türkisch-kurdische Konflikt in Syrien und das Erstarken von türkischen Islamisten und Nationalisten auch in Deutschland hält hiesige Sicherheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft. „Es bleibt abzuwarten, ob die PKK-Anhängerschaft wieder zu medienwirksamen Aktionsformen, wie zum Beispiel in der Vergangenheit durchgeführte Besetzungsaktionen von Fernsehanstalten, Flughäfen, Parteibüros oder Schiffen, zurückkehren, oder ob sich die direkte gewaltsame Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner weiter fortsetzt“, heißt es im NRW-Verfassungsschutzbericht.
Opfer? Verbündete? In einer Stadt wie Leverkusen, in der rund 4000 Bewohner türkischer Herkunft, darunter viele Kurden, die größte ausländische Bevölkerungsgruppe stellen, sollte also die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden besonders hoch sein.