Grüne fürchten vor WM Verstöße gegen Datenschutz
BERLIN Unbescholtene Fußballfans könnten bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland ins Visier des autoritären Regimes geraten. Die Grünen befürchten Verstöße deutscher Sicherheitsbehörden gegen den Datenschutz. Bereits 2017 wurden vor dem Confed-Cup in fünf Fällen Informationen aus der Datei „Gewalttäter Sport“, der sogenannten Hooligan-Datei, weitergeleitet, ohne die Personen oder Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern zu unterrichten. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums besteht zu einer Information an Datenschutzbeauftragte keine Verpflichtung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der GrünenBundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
In dem Fall von 2017 handelte es sich um Hooligans, die als Gewalttäter aufgefallen waren. Nach Angaben der sportpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Monika Lazar, landen auch Daten von Fans in der Hooligan-Datei, bei denen lediglich einmal die Personalien aufgenommen worden seien.
Laut Bundesregierung liegen bei der „Zentralen Informationsstelle Sport“(ZIS) Anfragen russischer Si- cherheitsbehörden vor. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz habe vor der Übermittlung personenbezogener Daten an russische Behörden erklärt, „dass im Ergebnis eine pauschale präventive Übermittlung aus der Verbunddatei Gewalttäter Sport nicht in Betracht kommt“. Bei der Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine hätten deutsche Stellen wegen des mangelhaften Datenschutzes in der Ukraine Daten lediglich an den EU-Nachbarn Polen übermittelt.
Die Obfrau der Grünen im Sportausschuss, Lazar, sprach im Falle von Russland „von einer rechtswidrigen Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“. Wichtige Schutzvorkehrungen seien nicht eingehalten worden. „Dies zeigt, dass der Schutz von sensiblen Informationen über Fans auch im Vorfeld der WM durch die Bundesregierung kaum gewährleistet sein wird“, betonte Lazar.
Die Grünen fordern, die Hooligan-Datei auf „eine saubere rechtsstaatliche Grundlage“zu stellen. Lazar: „Für uns ist klar: Fußballfans geben ihre Grundrechte nicht am Stadiontor ab.“In der Datei „Gewalttäter Sport“sind aktuell die Daten von 10.000 Personen gespeichert, ohne dass der Grund für die Erfassung genannt ist.