Steuerzahlerbund kritisiert Info-Politik des Stadtchefs

LEVERKUSEN Die Aufhebung des Dienstverhältnisses von Markus Heinzelmann – Leiter des Kunstmuseums Schloss Morsbrioch – bei der Stadt Leverkusen hat den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen auf den Plan gerufen. Kritik übten die Experten gestern vor allem an der Informationspolitik von Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD).

Dieser hatte über die Aufhebung des Vertrags mit dem langjährigen Museumschef nach eigenen Angaben Stillschweigen vereinbart. Das sei arbeitsrechtlich in der freien Wirtschaft zwar durchaus legitim: „Als Chef einer öffentlichen Verwaltung ist der Oberbürgermeister aber auch dem Haushaltsrecht verpflichtet“, sagt Eberhard Kanski, NRWVizechef des Steuerzahlerbundes, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Sein Kollege Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik, ergänzt: „Als Leiter eines überregional bedeutsamen Museums ist Herr Heinzelmann eine Person des öffentlichen Interesses. Da kann auch ein Oberbürgermeister nicht ohne Zustimmung ein Aufsichtsgremiums oder der Politik einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, erst recht nicht, wenn dieser die Stadt Geld kosten sollte.“Richrath war in den vergangenen beiden Tagen trotz mehrfacher Versuche für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Zuvor hatte er angedeutet, bei Auflösungsverträgen unbefristeter Beschäftigung werde üblicherweise Stillschweigen vereinbart.

Dem widersprechen die Experten des Bundes der Steuerzahler. Insbesondere, da die Stadt Leverkusen in ihrer ersten Mitteilung zum Abgang des Direktors selbst betont hatte, Heinzelmann habe den Chefsessel des Museums Morsbroich nach zwölf Jahren „auf eigenen Wunsch aus persönlichen Gründen“verlassen.

„Diese Äußerung kommt praktisch einer Kündigung des Arbeitnehmers gleich“, betont Berkenkopf. Damit entfalle aber auch jede Grundlage für einen Aufhebungsvertrag beziehungsweise irgendeine Form der finanziellen Abfindung.

Wie dem auch sei: Der Oberbürgermeister schuldet der Öffentlichkeit den Experten des Steuerzahlerbundes zufolge in jedem Fall eine Erklärung. Die steht noch aus: Weder der Versuch, per E-Mail mit ihm in Kontakt zu treten, noch mehrere Anrufversuche auch auf seinem Handy waren erfolgreich.

„Der Oberbürgermeister ist auch dem Haushaltsrecht verpflichtet“

Eberhard Kanski

Steuerzahlerbund