EU bietet Briten einfaches Abkommen
BRÜSSEL (dpa) Großbritannien stößt mit seinem Wunsch nach einer engen Partnerschaft bei der EU auf taube Ohren. Die Europäische Union bietet den Briten nach dem Brexit offiziell nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen an. Diese Position billigten die 27 anderen EU-Länder bei ihrem Gipfel. Mehr sei nicht möglich, weil Großbritannien aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion austreten wolle, heißt es in den Leitlinien für die nächste Verhandlungsetappe. Premierministerin Theresa May lobte dagegen die „erheblichen Fortschritte“bei den Verhandlungen und sagte, sie hoffe auf eine neue Dynamik.
Der Brexit ist für März 2019 geplant. Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen, in der sich praktisch nichts ändert. Nun soll besprochen werden, wie es ab 2021 weitergeht. Im Oktober soll ein Austrittsabkommen mit Eckpunkten für die künftigen Beziehungen stehen. Die EU spricht in ihren Leitlinien von einer „möglichst engen Partnerschaft“. Diese soll neben Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit einen gemeinsamen Kampf gegen Terror und internationale Kriminalität umfassen sowie eine Kooperation bei Verteidigung und Außenpolitik. Die Rede ist von einem „ausgewogenen, ehrgeizigen und weitreichen- den Freihandelsabkommen“. Die von London gewünschte Einbeziehung von Finanzdienstleistungen ist nicht erwähnt.
May hatte jüngst gesagt, herkömmliche Modelle könnten nicht funktionieren. Sie wolle die „breiteste und tiefstmögliche Partnerschaft – die mehr Sektoren abdeckt und eine weitergehende Kooperation bedeutet als jedes Freihandelsabkommen heute weltweit“. Sie schlägt vor, dass zumindest einzelne Branchen die EU-Regeln weiter einhalten und damit faktisch eine Brücke zum Binnenmarkt erhalten.
Die EU lehnt das ab. Eine Teilnahme am Binnenmarkt nur für einzelne Branchen sei nicht möglich.