Streit um Diesel-Nachrüstung

Anders als viele Experten ist die Kanzlerin bei Hardware-Änderungen skeptisch.

BERLIN/DÜSSELDORF Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Druck auf die Automobilindustrie zur Lösung der Dieselkrise aufrecht. Auto-Konzerne hätten gravierende Fehler gemacht, sagte Merkel nach der ersten Kabinettsklausur der neuen Regierung in Meseberg. „Dafür kann weder der Kunde geradestehen noch der Steuerzahler, sondern das muss von der Automobilindustrie auch wieder in Ordnung gebracht werden.“Die schwarz-rote Regierung habe da klare Erwartungen. Es werde aber zunächst keinen weiteren großen Auto-Gipfel geben. Die Autobranche habe einen klaren Plan vorgelegt, Software-Updates bis Ende 2018 abzuschließen.

Umweltexperten halten das aber nicht für ausreichend, um den Schadstoffausstoß angemessen zu senken. Zum Dieselskandal gibt es heute Anhörungen im Umwelt- und im Verkehrsausschuss des NRW- Angela Merkel Landtages. Anders als Merkel setzen die eingeladenen Experten von Verbraucher-, Verkehrs-, Industrieund Handwerksverbänden sowie einiger Behörden fast ausnahmslos auf Hardware-Nachrüstungen, die die Automobilindustrie finanzieren soll. Sie halten solche HardwareNachrüstungen für das wichtigste Instrument zur Vermeidung von Fahrverboten.

Merkel äußerte sich skeptisch zu solchen Hardware-Nachrüstungen, weil die Umbauten von Motor oder Abgasanlagen teuer seien und das Kosten-Nutzen-Verhältnis gewahrt werden müsse. Für eine genaue Einschätzung würden aber noch Gutachten abgewartet. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Diesel-Fahrzeuge sind ein Hauptverursacher. Es drohen Diesel-Fahrverbote. Merkel betonte, die Regierung wolle Fahrverbote und Plaketten für Diesel-Fahrzeuge verhindern und setze auf kommunale Maßnahmen. Wirtschaft Seite B 1

„Dafür kann weder der Kunde noch der Steuerzahler geradestehen“ Bundeskanzlerin