Türkei setzt Leverkusen unter Druck
In einem Schreiben an die Stadt prangert das türkische Generalkonsulat Graffiti-Schmierereien an, die sich gegen den Staatspräsidenten Erdogan wenden. Verfassungsfeindlich sind die Schmierereien nicht, entfernt wurden sie dennoch.
LEVERKUSEN Der Verfasser hatte seiner Verärgerung freien Lauf gelassen: „Hurensohn Erdogan“war mit Sprühfarbe an die Wand des Europarings in Leverkusen gespritzt. Außerdem verunstalteten Schriftzüge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die Unterführung an der Bundesstraße 8 im Stadtteil Küppersteg. Einige Tage waren die Herbert Reul (CDU) Graffiti-Schmierereien dort zu lesen. Dann meldete sich das türkische Generalkonsulat bei der Stadt Leverkusen – genauer gesagt, beim Chef der Technischen Betriebe, (TBL), Wolfgang Herwig.
In dem kurzen Schreiben, das an Herwig adressiert wurde, prangert Vizekonsul Özkan Özcan die Beleidigungen gegen den türkischen Staatspräsidenten an. Man „erwarte“, dass sie schnellstmöglich entfernt werden. Herwig bestätigte gestern auf Anfrage unserer Redaktion den Eingang dieses Schreibens, wollte sich inhaltlich aber dazu nur in einem Punkt äußern: „So etwas habe ich bisher noch nie erhalten.“
Graffiti-Schmierereien dieser Art sind in Deutschland keineswegs Staatsverbrechen: Im Gegensatz zu Hakenkreuzen oder anderen eindeutigen nationalsozialistisch zuzuordnenden Parolen gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für die Stadt oder andere Institutionen, die Verunstaltungen sofort zu entfernen.
„Hakenkreuze müssen als verbotene verfassungsfeindliche Symbole schnellstmöglich beseitigt werden“, bestätigt der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Kann der Täter nicht ermittelt werden, treffen die Kosten der Beseitigung den Eigentümer des betroffenen Bauwerks. Das wäre in diesem Fall zwar die Bundesregierung, da die Stadt aber als Baulastträger gilt, obliegt ihr die Beseitigung. Nur besteht im Fall Erdogan keine unmittelbare Pflicht. „Zivilrechtlich erfüllen die Schmierereien zwar den Tatbestand der Beleidigung“, sagte Willuhn – verfassungsfeindlich sei das deshalb aber nicht.
Selbst die Buchstaben PKK allein reichen nicht aus, obwohl die Partei auch in Deutschland verboten ist. Als verfassungsfeindliches Emblem gilt nur ihre Fahne. Aus diesem Grund wurden unlängst auch ProPKK-Demonstrationen in Köln aufgelöst, wie Polizeipräsident Uwe Jacob berichtete.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich gestern in einer ersten Reaktion irritiert über das türkische Vorgehen: „In Deutschland gilt deutsches Recht, und das liegt in der Verantwortung der deutschen Behörden“, erklärte der Minister auf Anfrage unserer Redaktion. Daran orientiere sich auch die deutsche Politik. „Eine Einmischung eines ausländischen Staates und eine direkte Einflussnahme auf deutsche Behörden ist nicht hinnehmbar“, sagte Reul. Die Stadt Leverkusen hatte das Schreiben bereits vor einigen Wochen bekommen, es aber bisher nicht zum öffentlichen Thema gemacht.
Der konsularischen Aufforderung an die Stadt Leverkusen hätte es übrigens gar nicht bedurft. Die Schmierereien an der B8 waren zu dem Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens schon längst beseitigt, wie TBL-Chef Herwig betont: „Wir bearbeiten in regelmäßigen Abständen alle Bauwerke, für die wir verantwortlich sind“, sagte er.
Im Zuge einer solchen RoutineFahrt seien auch die Erdogan-Beleidigungen entfernt worden. Wie lange der Effekt anhält, vermag keiner zu sagen. Die TBL haben nämlich die Erfahrung gemacht: „Manchmal ist so eine gesäuberte Wand für Sprayer wie eine Malvorlage. In solchen Fällen macht es Sinn, die Schriftzüge einfach dort zu belassen, wo sie sind.“
„Eine Einmischung eines ausländischen Staates ist nicht hinnehmbar“ Innenminister NRW